Warum wir ein Unternehmensstrafrecht brauchen / Why do we need a Corporate Crime

Ein Unternehmens- und Verbandsstrafrecht tut Not! / A corporate and Association Criminal Law does Not!

In Deutsch- Englischer Version

Deutsche Version:

Begründung:
Der VW- Abgasgate- Komplex verdeutlicht seit September 2015 aktuell die Notwendigkeit eines Unternehmensstrafrechts zumindest nach angelsächsischem Muster. Strafrechtlich relevante Fragen könnten dann zeitnah dort verhandelt werden, wo sie hingehören – vor die Schranken von Gerichten.

Dabei geht es zuallererst nicht darum, Schuldige zu identifizieren, sondern Ermittlungsdruck Richtung zuständiger Staatsanwaltschaften aufzubauen und auf fundierter Ermittlungsbasis Sachverhalte zu klären und gerichtsfest, Rechte auf Entschädigung, Schmerzensgeld zu zuordnen.

Gegenwärtige Gesetzeslage in Deutschland:

Nachdem westliche Besatzungsmächte im Wirtschaftsstrafrecht der Nachkriegszeit die Verhängung echter Kriminalstrafen gegen juristische Personen nach angelsächsischem Vorbild vorsahen – siehe u. a. Nürnberger Kriegsverbrecher Prozess 1946/47 gegen deutsche Wirtschaftsführer Krupp, Flick, der IG- Farben u. a. – , fragte sich die Strafrechtliche Abteilung des 40. Deutschen Juristentages 1953:

„Empfiehlt es sich, die Strafbarkeit juristischer Personen gesetzlich vorzusehen?“ und verneinte diese auf der Grundlage des Gutachtens von Heinitz und der Referate von Engisch und Hartung mit der damals unangefochtenen Begründung, dass Strafe nur wegen einer rechtswidrig-schuldhaften Handlung verhängt werden dürfe und juristische Personen weder handlungs- noch schuldfähig seien.

In § 47 des Außenwirtschaftsgesetzes vom 28.4.19616 ist deshalb jede direkte strafrechtliche Verantwortlichkeit einer juristischen Person abgeschafft worden, und seit den 1978 abgeschlossenen Beratungen der 1972 vom Bundesjustizministerium eingesetzten Sachverständigenkommission zur Bekämpfung der Wirtschaftskriminalität stand ihre Wiedereinführung zu keinem Zeitpunkt zur Diskussion

Dessen ungeachtet ist der wissenschaftliche Diskurs hierdurch keineswegs gestoppt worden, denn durch diese politisch organsierte Straflosigkeit von Unternehmen, Verbänden von Amtswegen, ist ein System verhängnisvoller Anreize entstanden, das kriminelle Energie befördert.
.( Quelle: http://www.zis-online.com/dat/artikel/2014_1_789.pdf
Zeitschrift für Internationale Strafrechtsdogmatik – http://www.zis-online.com

Die aktuelle Forderung eines Verbandsstrafrechts – Ein kriminalpolitischer Zombie
Von Prof. Dr. Dr. h.c. mult. Bernd Schünemann, München )

– Seit 2014 befindet sich im NRW- Landtag ein Gesetzentwurf zur Einführung eines Unternehmens- und Verbandsstrafrechts, auf Eis gelegt, anhängig in der Schwebe –

Gleich, was in einem Unternehmen gegenwärtig hierzulande geschieht, sei es Mord, Totschlag, Unterdrückung von Arbeitnehmerrechten, Zwangsarbeit im In- und Ausland, außergesetzlicher Waffenhandel, Missachtung von gesetzlichen Brandschutzvorschriften, Verweigerung der Gründung von Betriebsräten, Subventions- und Steuerbetrug, fahrlässiges Organisationsverschulden mit der Folge gehäufter Betriebsunfälle, Umweltkatastrophen zu Lasten Dritter, Unternehmen, Verbände unterliegen keinem Strafrecht, nur einem Ordnungswidrigkeitsrecht, weil Unternehmen als juristische Person angeblich keine Handlung wie Mord, Totschlag, keine Verbrechen, gleich welcher Art, planen, organisieren und begehen können. außer sie sind der Mitgliedschaft einer kriminellen Vereinigung § 129 Strafrecht überführt.

Die Probleme zur Durchsetzung eines verfassungskonformen Unternehmens- und Verbandsstrafrecht gelten Experten als technisch kompliziert, aber lösbar. Was einem deutschen Unternehmens- und Verbandsstrafrecht bislang entgegen steht, ist die wirtschaftsaffine Rechtsauffassung in Deutschland. Das Unternehmen ist hierzulande als Körperschaft sakrosankter gestellt als der Unternehmer, der Verbandsfunktionär.

Vom Grunde her ist ein Unternehmen, Verband nichts anderes als die Summe seiner Mitarbeiter bzw. Mitglieder. Die Eigentümer und Anteilseigner von großen Unternehmen sind durchaus so gestellt, über Boni, Prämiensysteme, exclusive Altersversorgung, Anreize zu schaffen, die direkt, indirekt Mitarbeiter zu Straftaten ermuntern.

Aber wer zum Beispiel als Vorstandsvorsitzender der Deutschen Bank, wie 2010 Josef Ackermann öffentlich verkündet, dass diese jedes Jahr 25 Prozent an Rendite bei gleichzeitig herabgesetztem Eigenkapital zu erwirtschaftet gedenkt, erzwingt geradezu kriminelles Verhalten, denn nur so sind solche Renditen über den Graubereich von Schattenbanksystemen des Investmentbankings darstellbar.

Orchestriert mit der Einführung eines Unternehmens- und Verbandsstrafrechts gebe es mit Sicherheit einen Kapitalisierungsanreiz für unterschiedliche Risikoversicherungen des Unternehmens- und Verbandshaftungsrechts.

Wenn es ein Unternehmens- und Verbandsstrafrecht gebe, schlüge das auf unser Verständnis von staatlichem Unrecht, Organisationsverschulden im Amt, in staatlichen Aufsichtsbehörden z. B. der Luftfahrt, des Umweltschutzes im Sinne der Erweiterung unseres gesellschaftlichen Bewusstsein durch. Das finde ich begrüßenswert.

Es war um ein Beispiel zu nennen, der deutsche Staat, der, wie andere Staaten, als Garant für die Hoheitliche Aufgabe der Luftfahrt, die Abschaffung der Dreier- Piloten Regelung im Cockpit – Flugkäptitän, Co- Pilot und technischer Ingineur mit Flug- Grundausbildung – , auf Anforderung von Airlines abschaffte.

Im Fall der Germanwing Katastrophe am 24. März 2015 scheint mir der deutsche Staat keineswegs aus der Haftung zu sein, wenn ja, wenn nicht, dann ist die Politk im Deutschen Bundestag gefragt, sind Staatsanwaltschaften gefordert, um überhaupt Ermittlungen führen zu können, die sich zu Klagen gegen die Bundesrepublik Deutschland aufraffen

JP
https://www.freitag.de/autoren/joachim-petrick/vw-raeumt-steuerbetrug-in-deutschland-ein
JOACHIM PETRICK 08.10.2015 | 00:34 4
VW gesteht Steuerbetrug in USA/Deutschland
Enron- Betrug Der US- Energiekonzern Enron, Houston/Texas, steht 2001 in Verantwortung für einen der grössten Unternehmensskandale der US-Wirtschaft.

https://www.freitag.de/autoren/joachim-petrick/kapitalismus-system-der-anreize
JOACHIM PETRICK 25.09.2015 | 00:10 9
Kapitalismus, System der Anreize
VW-Abgasbetrug Der Kapitalimus betrügt nicht, dafür fehlt ihm das Organ, der Kapitalismus folgt nur richtigen oder falschen Anreizen.

https://www.freitag.de/autoren/joachim-petrick/sven-giegold-fordert-unternehmensstrafrecht
JOACHIM PETRICK 04.12.2013 | 19:28 11
Sven Giegold fordert Unternehmensstrafrecht
EZB sich neue Partner ihrer Geldpolitik sucht, nämlich immobile Privathaushalte als Empfänger von Zentralbank Geld mit Investionsimpulscharakter entdeckt und vergattert?

——————————————————————

A corporate and Association Criminal Law does Not! / A Corporate and Association Criminal Law does Not!
In Germany, English Version

English version:

Justifikation:
The VW Abgasgate- complex clarified since September 2015 to date, the need for a corporate criminal law at least Anglo-Saxon model. Any criminal matters could then be negotiated promptly where they belong – to the bar of justice.

It is first of all not to identify culprits, but to build determining print direction of competent prosecutors and on an informed basis determination to clarify matters and in court, to assign pecuniary rights to compensation.

Current legislation in Germany:

After Western occupying powers in Wirtschaftsstrafrecht postwar which provided for imposing real criminal sanctions against legal persons by Anglo-Saxon model – see inter alia war crimes trial in 1946/47 against German business leaders Krupp, Flick, the IG Farben, among others – asked the Criminal Division of the 40th German jurists 1953:

„Is it recommendable to provide for criminal liability of legal persons by law?“ And replied in the negative on the basis of the opinion of Heinitz and presentations by Engisch and Hartung with the then undisputed grounds that penalty should be imposed only for a law-culpable action and legal people are neither still action- schuldfähig.

In § 47 of the Foreign Trade Act of 28.4.19616 therefore any direct criminal responsibility of a legal person has been abolished, and since the 1978 sealed deliberations of a Commission in 1972 set up by the Federal Ministry of Justice to combat economic crime was its reintroduction at any time for discussion

Nevertheless, the scientific discourse has thus far stopped, because by this politically organized major impunity of companies, associations officio, a system has emerged disastrous incentives, which carries criminal energy.
. (Source: http://www.zis-online.com/dat/artikel/2014_1_789.pdf
Journal of International Strafrechtsdogmatik – http://www.zis-online.com

The current requirement of a criminal association – A criminal policy Zombie
By Prof. Dr. H. C. mult. Bernd Schünemann, Munich)

– Since 2014 is located in the NRW state parliament a bill imposing a corporate and Association criminal law, put on hold, pending in limbo –

DC, what is happening in a company in this country, it was murder, suppression of workers‘ rights, forced labor at home and abroad, extra-legal arms trade, disregard of legal fire protection regulations, refusing the establishment of works councils, subsidies and tax fraud, negligent organizational fault with the consequence of frequent industrial accidents, environmental disasters at the expense of third parties, companies, associations are not subject to criminal law, only a misdemeanor cases because companies as a legal entity allegedly no action as murder, no crime of any kind, plan, organize and can commit. except they of membership of a criminal organization § are transferred 129 criminal.

The problems to enforce a constitutionally compliant companies and associations are criminal experts to be technically complicated, but solvable. What a German company and Federation criminal has to date been the economic affine legal opinion in Germany. The company is in this country sacrosanct provided as a body than the entrepreneurs, the association official.

From the bottom of her a company, organization is nothing more than the sum of its employees or members. The owners and shareholders of large companies are quite so asked to provide about bonuses, incentive schemes, exclusive pensions, incentives that encourage direct, indirect employees to crime.

But who, for example, as CEO of Deutsche Bank, as 2010 Josef Ackermann publicly announced that they intend to generate 25 percent of return at a reduced capital every year, forcing downright criminal behavior, because only then are those returns over the gray area of shadow banking systems of Investment banking represented.

Orchestrated with the introduction of companies and associations criminal admit it certainly a capitalization incentive for different risk insurance of companies and associations liability law.

If there is a corporate and Association Criminal Law, which was beating through our understanding of state injustice Organisationsverschulden in office, in government regulators z. B. aviation, environmental protection within the meaning of the expansion of our social consciousness. I find that to be welcomed.

It was to give an example, the German government, which, like other countries, as a guarantor of the Sovereign task of aviation, the abolition of the triple pilot scheme in the cockpit – Flugkäptitän, co- pilot and technical Engeneering with aircraft basic training – , abolished at the request of airlines.

In the case of Germanwing disaster on March 24, 2015 I, the German government seems not to be from the liability, if so, if not, then the Politk in the German Bundestag is asked prosecutors are required to ever lead an investigation can that be rouse to lawsuits against the Federal Republic of Germany

JP
https://www.freitag.de/autoren/joachim-petrick/vw-raeumt-steuerbetrug-in-deutschland-ein
JOACHIM PETRICK 08/10/2015 | 0:34 4
VW admits fraud in USA / Germany
Enron fraud, the US energy company Enron, Houston / Texas, 2001 is on sale in responsibility for one of the biggest corporate scandals in the US economy.

https://www.freitag.de/autoren/joachim-petrick/kapitalismus-system-der-anreize
JOACHIM PETRICK 09/25/2015 | 0:10 9
Capitalism, system of incentives
VW exhaust fraud The Kapitalimus not cheating, but the institution of capitalism follows only right or wrong incentives lacks.

https://www.freitag.de/autoren/joachim-petrick/sven-giegold-fordert-unternehmensstrafrecht
JOACHIM PETRICK 04/12/2013 | 19:28 11
Sven Giegold Calls Corporate Crime
ECB new partner of its monetary policy seeks, namely immobile households as beneficiaries of central bank money discovered with investing ion pulse character and vergattert?

Doppelpass, Frage der Loyalität oder Identität?

Doppelpass, erste Option für ein neues WIR in unserer Einen Welt

Debatte über Doppelpass, wer wir sind?, mit Rio Reiser (1950- 1996) gesprochen, „Kein Mensch ist illegal“

Jakob Augstein fragt in seiner aktuellen Spiegel- Kolumne „Wer wir sind..?

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/doppelte-staatsbuergerschaft-wer-ist-deutsch-kolumne-a-1109391.html#js-article-comments-box-pager
Debatte über Doppelpass: Wer sind wir …
Donnerstag, 25.08.2016 – 14:13 Uhr
Eine Kolumne von Jakob Augstein

Zu allererst ist mit dem 1996 verstorbenen Rio Reiser gesprochen,

„Kein Mensch illega!“

Wir sind Menschen in der Einen Welt. Morgen schon können wieder wie 1989, Mauern fallen und neue Staatsbürgerschaften über vorherige Ländesgrenzen hinweg werden begründet. Fangen wir mit der EU- Staatsbürgerschaft an

Wenn Angela Merkel sagt:

„Von den Türkischstämmigen, die schon lange in Deutschland leben, erwarten wir, dass sie ein hohes Maß an Loyalität zu unserem Land entwickeln.“

offenbart sie unbefangen, dass sie bisher keinen Begriff davon hat, was Loyalität. was Identität ist, dass nach der dunklen deutschen Zeit 1933- 1945 dann von 1949- 1969 in einem geteilten Deutschland kalter Krieger niemals die Loyalität im Sinne einer Identität zu einem Land im Vordergrund stehen konnte und stand,

– Gustav Heinemann, SPD- Bundespräsident 1969- 1974, hat auf die Frage, ob er Deutschland iiebe, geantwortet, ich liebe meine Frau –

– die DDR ist mit dem Versuch von 1958 im Wege ihrer neuen Verfassung gescheitert, aus eíner eigenen Staatsbürgerschaft nicht nur Loxalität sondern auch Identität erfolgreich zu kommunizeiren..1990 trat die DDR, gemäß Art. 23 GG dem Geltungsbereich des Grundgesetzes in der Bundesrepublik Deutschland bei – ,

sondern zu einer unabdinglichen Grundhaltung eines

„German Way of Life after Holocaust, after War“,

die auf einen bestimmten Gesellschaftsentwurf abhebt, in dessen Zentrum grundgesetzlich unveräußerlich verankerte Demokratie, Freiheit, Völker- und Menschenrechte stehen.

Wenn Jakob Augstein betont, diejenigen, die dem Doppelpass hierzulande das Wort redeten, führten Wasser auf die Mühlen des türkischen Präsidenten Erdogan, verwechelt in dieser Debatte, wie Bundeskanzlerin Angela Merkel, meiner Meinung nach, ohne weder den einen wie anderen begriff kennltich zu machen, Loyalität mit Identität,

Wenn es bei der Kölner Demontration von Erdogan Anhängern

„Für Demokratie und Freiheit in der Türkei“

nach dem Miltärputsch am 15 Juli 2016 um Vergehen gegen Loyalität im grundgesetzlichen Sinne und nicht um Identität gegangen wäre, müssten jetzt an die 30 000 Demonstranten wg. Gesetzesverstössen ein Strafverfahren am Halse haben. Dem ist aber nicht so.

Die Geschichte der USA ist am Anfang keineswegs die Geschichte einer Nation,

– die Gründung der USA 1776 gab den Anstoß zur Französischen Revolution 1789 als Gesellschaftsentwurf für die gesamte Menschheit im Sinne Immanuel Kants Begriff vom Weltfrieden. Das es anders kam, steht auf einem anderen Blatt der Geschichte –

eines Landes, denn das gehörte den Einwanderern in Nordamrika gar nicht. – das gehörte den dort ansässig indigenen Völkern – ,

sondern eines Gesellschaftsentwurfs für die gesamte Menschheit auf dem Weg der Freiheit von Sklaverei, Unterdrückung durch Kolonialherren, Monarchen, Despoten.

Ausgerechnet der Eintritt der USA in den entfachten Ersten Weltkrieg 1917 europäischer Kolonialmächte hat die USA mental auf eine, neben anderen, Nation zusammen schnurren lassen. Das war und ist bis heute n. m. E. ein historisches Verhängnis, das auch nicht durch die russische Oktoberrevolution 1917, der Gründung der UdSSR 1922 als Gesellschaftsentwurf für die gesamte Menschheit, der jedes Land theoretisch ungehindert beitreten konnte, geheilt wurde.

Im Gegenteil seit der Oligarchen- Putinokratie ab 2000 ist in Russland nur noch von Staat, Liebe für das Vaterland, die Nation, trotz des Viielvölkerstaates GUS, viel von Ehre, miitärischem Heldentum und nicht vom Gesellschaftsentwurf für die Menschheit die Rede. Was Not tut, angesichts von weltweit 70 Millionen Flüchtlingen inner- und außerhalb ihrer Heimatländer

Da ist der Doppelpass als Option das Mindestmaß aller „Instrumente“ Richtung Welt- Bürgerschaft in der Vielfalt der Regionen. um einen Begriff vom neuen WIR in unserer Einen Welt zu kommunizieren

Abschleßen kann ich für mich die Debatte

„Doppelpass, Frage der Loyalität oder Identität?“

eindeutig Richtung Loylaität, Einhaltung von rechtsstaatlichen Grundsätzen und Gesetzestreue beenden.
JP

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/doppelte-staatsbuergerschaft-wer-ist-deutsch-kolumne-a-1109391.html#js-article-comments-box-pager
Debatte über Doppelpass: Wer sind wir …
Donnerstag, 25.08.2016 – 14:13 Uhr
Eine Kolumne von Jakob Augstein

https://www.freitag.de/autoren/joachim-petrick/weg-mit-doppelter-staatsbuergerschaft
JOACHIM PETRICK 05.08.2016 | 15:48 85
Weg mit Doppelter Staatsbürgerschaft?
Jakob Augstein ruft in seiner aktuellen S.P.O.N. Kolumne „Mea Culpa“, macht den Jan Fleischhauer, vereinnahmt Heribert Prantl, fordert „Schluss mit Doppelter Staatsbürgerschaft

Von den Gründern und Anfängen atomaren Unheils

Von den Gralshütern atomarer Albträume
Langer Marsch ins atomar strahlende Ungemach
Deutscher Gewaltmarsch in atomar strahlende Gefahr
Atomar strahlendes Erbe umrankt vom Unheil

Deutschlands geteilter Weg in die zivile Nutzung der Atomenergie

Das Mahattan Projekt – https://de.wikipedia.org/wiki/Manhattan-Projekt – zur Herstellung der ersten beiden Atombomben ab 1942 während des Zweiten Weltkrieges, die am 6. und 9. August über Hiroshima, Nagasaki das atomare Feuer mit Hundersttausenden Toten, Millionen radioaktiv verstrahlten Menschen entzündeten, hatte den US- Verteidgungshaushalt über die Maßen belastet.

Nun, angesichts des Kalten Krieges seit 1948 sollten diese ansteigenden Lasten der Nuclear Supermacht USA nicht nur dem Verteidgungs- sondern dem allgemeinen Staatshaushalt mit der Perspektive aufgebürdet werden, dass im Wege des Aufbaus einer sogenannt friedlichen Nutzung der Atomkraft für die Herstellung von Strom, Haushalte, Unternehmen direkt Lasten atomarer Verteidigungsausgaben übernehmen, ohne dass ihnen das kenntlich gemacht wird. Dabei sind die mIlitärische und zivile Nutzung der Atomkraft zwei Seiten derselben Medaille

Das war die Ausgangslage als der US- Präsident Dwight D. Eisenhower am 8. Dezember 1953

– Die paranoide Joseph McCarthy Ära der Kommunistenhatz in den USA während der Präsidentschaft Harry S. Trumans war gerade am Ablingen, der Rote Zar der UdSSR Josef Stalin gestorben –

vor die UN-Vollversammlung tritt, Richtung Atomkraft zivile Töne anklingen lässt Sein klares Ziel artikuliert. Der US-Präsident will der militärischen Atomforschung, indem er diese als zivile Atomforschung kommuniziert. wieder Akzeptanz in den Medien, in der Bevölkerung verschaffen und zu ungeahntem Auftrieb verhelfen.

Unter dem Label

„Atoms for Peace“

haben Marketing- und Werbestrategen im Auftrag des Weißen Hauses eine Vision aus der Taufe gehoben, mit der Eisenhower die Atomkraft als „Segen“ für die Menschheit verkündet, weil sie nun im System gegenseitig atomarer Abschreckung, im Gleichgewicht des Schreckens der Supermächte USA, UdSSR zum Frieden verdammt seien, sonders die friedliche Nutzung der Atomkraft als wahre Verheißung und universales Gottes Gechenk hochstilisiert anpreisen kann.

In den USA wird damals bereits seit Jahren an Möglichkeiten zur friedlichen Nutzung der Kernerngie gewerkelt und getüftelt: 1951 bringt ein geheimer Forschungsreaktor in Idaho Falls es immerhin zustande, ganze vier Edison Glühbirnen zum Leuchten zu bringen.

Was den USA recht und billig schien, war der UdSSR mit ihrer Leninschen Losung vom Narrativ der „Masse plus Elekrizitär = Sozialismus, ohne die Frage einer Kostenanalyses und Langzeitwirkung zu stellen, längst heilig.

Mit dem Manhattan- Projekt 1942- 1945 hatte paralell längst ein globales Projekt ziviler Aufrüstung der Atomkraft Fahrt aufgekommen

Nicht nur das Handwerk auch das Studium der Atomphysik als Symbol für „Hammer & Zirkel“ galt von nun an als goldener Boden für eine lichte Zukunft unserer Gesellschaften auf Erden über alles Blockdenken vor und hinter dem Eisernen Vorhang hinaus.

So auch seit 1953 in der 1949 gegründeten Bundesrepublik Deutschland. Vorne weg offenbart Werner Heisenberg,

„Gallionsfigur deutscher Atomphysik“,

neben dem Nobelpreisträger für Physik Otto Hahn, den Philosophen Karl Jaspers. Ernst Bloch,, dem jungen Carl- Friedrich von Weizsäcker u. a., sein Talent als Lobbyist für die friedliche Atomforschung im geteilten Deutschland.

Heisenbgers Anliegen, er will das weltweit wahrgeommen Geheime und Dunkle deutscher Atomwissenschaftlern bis 1945, das ja erst zu dem Manhattan-Projekt in den USA mit seiner verheerenden Bomben-Technologie geführt hatte, ins Transaperente, ins öffentliche Licht ziviler Atomforschung wenden.

– Otto Hahn assistiert von Fritz Straßmann hatten 1938 im Kaiser-Wilhelm-Institut für Chemie in Berlin Uransalz mit Neutronen beschossen. Hahns jüdische Mitarbeiterin Lise Meitner führte aus dem schwedischen Exil heraus die Beweisführung für das Gelingen der Spaltung eines Uranatoms –

Heisenberg ist sich ein Jahrzehnt lang nicht zu schade als Netzwerk- Klinkenputzer in Wirtschaft und Politik für die Atomforschung zu antichambrieren. Und das, obwohl Gesetze des Kontrollrats der Siegermächte der Bundesrepublik und DDR noch verbieten, eigene Reaktoren zu bauen oder Uran aus der Wismut für eigene Zwecke abzubauen und zu verarbeiten.

1955 wird der Bundesrepublik grundlegend eine erweiterte aber immer noch eingeschränkte Souveränität von den West- Alliierten verbunden mit unveräußrlichen Garantien für deren Sicherheit auf deutschem Boden zugestanden Nun scheint der Weg für das „Goldene Atomzeitalter“ in Westdeutschland aufgestossen zu sein: Unter Bundeskanzler Konrad Adenauer (CDU) entsteht das Atomministerium, Vorläufer des heutigen Bildungs- und Forschungsministeriums, mit dem noch nicht einmal vierzigjährigen Franz Josef Strauß (CSU) an der Spitze des Amtes.

Er sei „persönlich der Überzeugung“, dass die Ausnutzung der Atomenergie für wirtschaftliche, kulturelle und wissenschaftliche Zwecke „denselben Einschnitt in der Menschheitsgeschichte bedeutet wie die Erfindung des Feuers für die primitiven Menschen“, lässt er sich zum Amtsantritt 1955 vernehmen.

Geichzeitig schreitet auch die DDR in das Atomzeitalter. Ein Abkommen mit dem sozialistischen Bruderland Sowjetunion wird geschlossen.Bereits iim Herbst 1955 fassen Politbüro und DDR- Ministerrat einen Beschluss zur friedlichen Nutzung der Kernenergie.

Gesellschaftspolitisch ist die Atmosphäre im Namen friedlicher Nutzung der Kernernergie von Atom-Begeisterung geschwängert

1958 erreichen die alljährlichen Ostermärsche im Namen der friedlichen Nutzung der Atomenergie in der Bundesrepublik ihren Höhepunkt. sogar die Blauhemden der Freien Deutschen Jugend (FDJ) aus der DDR marschieren geladen in Eintracht mit.

In Hamburg, Jülich, Geesthacht, West- Berlin und Karlsruhe werden 1956 erste Kernforschungszentren feierlich eingeweiht. ;Im selben Jahr beginnt in Dresden-Rossendorf das spätere DDR-Zentralinstitut für Kernforschung mit seiner Arbeit. 1957 geht das sogenannt legendäre Atom-Ei, Wetsdeutschlands erster Forschungsreaktor an der TU München in Betrieb. Wenige Wochen darauf folgt der Rossendorfer Forschungsreaktor der DDR.

Intellektuelle wie die Philosoph Ernst Bloch, Karl Jaspers schwärmen von den Verheißungen der Technologie: für den Frieden und die angeblich wenig umweltbelastende Stromgewinnung durch Atomenergie.

„Einige hundert Pfund Uranium würden ausreichen, die Sahara und die Wüste Gobi verschwinden zu lassen, Sibirien und Nordamerika, Grönland und die Antarktis zur Riviera zu verwandeln“, schreibt Bloch 1959.

Die SPD jener Zeit, voran der junge Bundestagsabgeordnete Helmut Schmidt mit seiner Frau Loki, sieht „visionär“ in der Atomkraft das Potenzial einer zweiten industriellen Revolution. Diese könne zu einem „Segen für Hunderte von Millionen Menschen werden, die noch im Schatten leben“, heißt es im 1956 auf einem Parteitag beschlossenen „Atomplan“.

Wo unverwüstlicher Glaube an den Technischen Fortschritt die Lösung aller Energie- und Armutsprobleme kühn und unabdinglich im Blick hat, sinnen Bundeskanzler Konrad Adenauer assistiert von Franz- Josef Strauß, zunächst als Atom- , dann als Vertedigungsminister, in den 1950er Jahren vor allem darauf, die Kosten konventioneller Wiederaufrüstung der Bundeswehr durch eine Option auf atomare Bewaffnung niedriger zu halten, damit der konsumgesteuert wirtschaftliche Aufschwung in Westdeutschland, Westberlin ungetrübt weiterhin seinen marktwirtschaftlichen Lauf nimmt

. Das löst den geballten Unmut der Wissenschaftler-Gemeinde um Heisenberg aus. Als Adenauer 1957 durchblicken lässt, die Bundeswehr mit taktischen Atomwaffen ausrüsten zu wollen, geht dies 18 prominenten Atomforschern, darunter die Nobelpreisträger Otto Hahn und Max Born, Carl- Friedrich von Weiszäcker gegen alle Vernunft. In der „Göttinger Erklärung“ warnen sie mit Hinweis auf die humniäre Katastriophe in Hiroshima, Nagasaki 1945 vor der „lebensausrottenden Wirkung“ von Atomwaffen. Die Erklärung entfaltet eine deratig öffentlich ablehnende Wirkung, dass Adenauer sich den geordneten Rückzug antritt, öffentlich für alle Zeiten den Verzicht auf solche Waffen zu verkünden.und den Atomwaffensperrvertag von 1957 unterzeichnet.

– Der Philosoph und Psychiater Karl Jasoers nimmt mit seinem Buch „“Die Atombombe und die Zukunft des Menschen“* 1958 im unverrückbaren Glauben an die Normative Kraft des Faktischen von seinem Domizil Basel spektakulär eine Gegenposition zu Gunsten der Atombewaffnung Westdeutschlands ein ( Quelle: „In der Schwebe“ http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-32216308.html

Was die zivile Nutzung der Atomenergie angeht, bleibt Strauß mit Blick auf die Carbon Barone an Rhein und Ruhr demonstrativ hinhaltend reserviert: Nach Besichtigungen von Atomanlagen in den USA erklärt Strauß, die Technik werde dort nicht „in nennenswerter Weise“ wirtschaftlich nutzbar gemacht.

Angesichts absehbar wissenschaftlicher Fehlentwicklungen könne sich die Bundesrepublik als Spätkommer Verluste ersparen, ist das unternehmernahe Kalkül. von Strauß

Strauß‘ Haltung habe „in krassem Widerspruch“ zu der vom Heisenberg-Kreis ausgehenden „Wettlaufpsychose“ gestanden, nach der die in der Atomforschung um mehr als zehn Jahre zurückgefallenen Deutschen dringend eigene Reaktoren bauen sollten, kommentieren damals der Historiker Joachim Radkau und der Physiker Lothar Hahn in ihrem Werk „Aufstieg und Fall der Deutschen Atomindustrie“. (Quelle: Claudia Wessling Das Parlament „Traum und Albtraum“ 15.8.2015)

Darin offenbart sich, dass wegen unterschiedlicher Interessen von Politik, Wirtschaft, Wissenschaft und Ethik der Weg der Bundesrepublik in das Zeitalter der Atomenergie alles andere als gradlinig verläuft. Ganz im Gegenteil. Selbst Landesfürsten wie der Regierende SPD.- Bürgermeiste von Hamburg Hans- Ulrich Klose, werden als bekennende Anti. AKW- Vertreter gegen den Atomkanzler Helmut Schmidt aus ihren Ämtern weg nach Bonn oder Brüssel komplimentiert.

Es ist die Energiewirtschaft selber, die zunächst auf die Bremse tritt, sich atomaren Plänen der Bundesregierung mit dem Hinweis auf unbeherrschbare Risiken dieser Technologie, angesichts billiger fossliler Rohstoffe zur Herstellung von Strom unternehmerisch verweigert

Im 1957 beschlossenen 500-Megawatt-Programm visiert die Bundesregierung bis 1965 Ausgaben in Höhe von 800 bis 1.100 Millionen D-Mark für die Entwicklung der Atomtechnik an. Uneinigkeit herrscht über das technische Vorgehen: Auf welche Brennstoffe will die Republik setzen? Auf Natur-Uran oder angereichertes Uran, das importiert werden muss? Sollen Leichtwasser- oder Schwerwasser-Reaktoren oder Schnelle Brüter auf Plutoniumbasis gebaut werden? Welche Reaktorgröße muss angepeilt werden? In den kommenden Jahrzehnten wird man sich hier auf keine einheitliche Linie einigen, sondern in verschiedene Richtungen experimentieren. (Quelle. Claudia Wessling Das Parlament „Traum und Albtraum“ 15.8.2015)
.
„1961 speist das Atomkraftwerk Kahl am Main im Westen Bayerns den ersten Atomstrom in die Netze. Die Leistung ist mit 15 Megawatt noch minimal. Größter Hemmschuh für den Eintritt der Bundesrepublik ins Atomzeitalter ist in den 1950er Jahren just die Energiewirtschaft, die später Milliarden an der Technologie verdienen wird. Unternehmen wie RWE sehen in Zeiten, in denen fossile Energieträger reichlich vorhanden sind, keinen Anlass, sich für den teuren Betrieb und die Risiken der Atomanlagen in die Pflicht nehmen zu lassen.“

Adenauer-Nachfolger, der Volkskanzler Professir Ludwig Erhard, wie Johannes Gross ihn als dessen Regierungssprecher in seinem gleichnamigen Buch nennt, aber ist ein großer Wegbereiter atomarer Technologie, Ehrhard fabukiert ungeprüft von superbillig atomarem Strom und „blühenden Industrielandschaften“ mit hunderttausenden Arbeitsplätzen. Dem als Vater des Wirtschaftswunders durch die Soziale Marktwirtschaft gerühmten Wirtschaftsprofessor und CDU-Politiker ist die Atomtechnik als Maß für die Zkunft massive Subventionen wert – mit der Folge, dass sich die Energiekonzerne, schließlich gemeint, durch bare Münze zum Umdenken bewegen lassen:

– Seit 1963 fließen über das unter Erhards Kanzlerschaft aufgesetzte Atomprogramm 3,8 Milliarden D-Mark in Forschung, Entwicklung und Bau von Prototypen.

Die erste größere Atomanlage im bayerischen Gundremmingen geht 1966 ans Netz, nach RWE-Angaben einige Zeit das leistungsstärkste Kernkraftwerk der Welt. Im selben Jahr nimmt ein von der Sowjetunion exportierter Atommeiler in Rheinsberg nördlich von Berlin den Betrieb auf, dem in der DDR trotz weiterreichender Pläne nur noch 1973 eine deutlich leistungsstärkere Anlage bei Greifswald folgt.

Im Westen gehen nach Gundremmigen 1968 Kraftwerke in Lingen und Obrigheim in Betrieb. Verflogen ist die Skepsis bei den Stromkonzernen – dank großzügiger staatlicher Kredite oder Zuschüssen beim Bau. Unter anderem begrenzt der Staat die Haftung der Betreiber bei Atomunfällen auf die viel zu geringe Summe von 500 Millionen D-Mark. (Quelle. Claudia Wessling Das Parlament „Traum und Albtraum“ 15.8.2015) –

Wie nicht anders zu erwarten wird der Atomndustrie beim Export von Großanlagen geholfen: Insgesamt etwa 300 Millionen D-Mark an Hermeskredit-Bürgschaften und anderen Krediten fließen laut Radkau und Hahn in den Bau eines Schwerwasserreaktors, den Argentinien 1968 bei Siemens bestellt. Den Bau dieser Anlage umranken bis heute konspirativ Gerüchte, dass es hier, neben der zivilen Nutzung, auch um militärische Nutzung von angereichertem Uran, wiederaufbereiteten Brennelementen für Israel, Südafrika, Westdeutschland am Atomsperrvertrag 1957 vorbei, gegangen sei.

Weshalb die Bundesregieung Schmdit/Genscher mit Beginn der Militärjunta in Argentinien unter General Rafael- Jorge Videla ab 1976 erpressbar gewesen sein könnte und deshalb eine auffällige Zurückhaltung bei der Kritik an der Junta an den Tag legte. Anders als England,Spanien, Österreich, die USA zielfphrend keine Hebel in Bewegung setzte, inhaftierte Bundesbürger, wie die Studentin Elisabath Käsemann u. a. aus den Fängen der Junta zu befreien und deren Ermordung zu verhindern.
– Quelle;
https://www.freitag.de/autoren/joachim-petrick/wenn-h-d-genscher-seinen-daumen-senkte

Dieser Meiler für Argentinien sei „bis zum letzten Heller“ vom deutschen Steuerzahler finanziert worden, recherchieren Experten nach Einsicht in zögerlich hinaltend freigegebenen Akten
.
Die wirkliche Etablierung der Atomkraft in der Bundesrepublik nimmt Anfang der 1970er Jahre mit der Inbetriebnahme von AKW- Komplexen wie Stade und Würgassen Fahrt auf. Die 1973 voll durchschlagende Ölpreiskrise, ausgelöst von der OPEC duch den Dollar- Verfall infolge der Aufkündigung des Bretton Wood Abkommens von 1944 durch US- Präsident Richard Nixon wg auißer Kontriolle geratener Kosten des Vietnamkrieges, erhöht das Tempo des AKW- Baus:

Die Konzerne planen immer leistungsstärkere Reaktoren mit bis zu 1.300 Megawatt Leistung. Die sozialliberale Bundesregierung unter Kanzler Helmut Schmidt (SPD) kündigt an, bis 1985 sage und schreibe 40 neue Atommeiler zu bauen.

Gleichzeitg bekommt in dieser Zeit das Bild von der schönen neuen Atomwelt, begleitet vom Radikalenerlaß, von einer Hype staatlichen Sicherheitsdenkens bei notwendiger Bekämpfung des RAF- Terrorismus bis zum Bieiernen Herbst 1977 und danach, gravierend erste Risse: Nach einem tödlichen Unfall wird Block A von Gundremmingen zurückgebaut, zahlreiche weitere Störfälle beunruhigen die Öffentlichkeit. 1975 verhindern besorgte Bürger im badischen Wyhl den Bau eines Atomkraftwerks – die Proteste gelten als eine Keimzelle der Grünen. (siehe auch Seite 7 Das Parlament v. 15.8.2016)

In den folgenden Jahren wächst in der Bundesrepublik, neben dem Widerstand in der Bevölkerung,, auch das Wissen um gesellschaftspolitische Gefahrenlagen, die mit der Atomindustrie ohne sichtliche Not heraufbeschworen werden. Atomphysiker Robert Jungk schreibt sein Buch „Der Atomstaat“, Herbert Gruhl erfährt 1975 durch sein Buch „Ein Planet wird geplündert“ in Anlehnung an den Bericht des Club of Rom 1972 „Grenzen des Wachsruns“ Aufmerksamkeit, trittt aus der CDU aus, wird Vorsitzender des BUND, dann 1980 Mitbegründer DER GRÜNEN.

Der F.D.P. Bundesinneniister Werner Maihofer übernimmt 1978 die politische Verantwortung für einen investigativ aufgedeckt verfassungswidrigen Lauschangriff seiner Behörde auf den Atomphysiker Klaus Traube als prominentem Anti- AKW- Vertreter und tritt zurück. In dem Zusammnehang wird Klaus Traube von Amtswegen gezielt als logistscher Helfer der RAF denunziert. Der Beweis ist nie geführt worden. Das Gerücht brach haltlos in sich zusammen.

Die Schreckensbilanz unserer Politik angesichts der Probleme mit der Atommüll-Lagerung, ist bei Herbert Gruhl u. a. nachzulesen. 1978 wird Die Tagezeitung „taz“ in Westberlin als Gegenöffentlichkeit im geteilten Deutschland gegründet, Schüler tragen „Atomkraft? Nein Danke“-Plaketten, Demonstranten protestieren in Brokdorf, Gorleben und Wackersdorf oder ketten sich im Widerstand gegen Atommüll- Castor- Behälter Transporte im Wendland an Gleise. Marianne Fritzen die legendäre AKW- Gegnerin aus dem Wendland stirbt im März 2016, Sie hat 2002 im Protest gegen den rotgrünen Atomausstiegskonsens DIE GRÜNEN als Mitglied verlassen. Selbst der damalige Unweltminister Jürgen Trittin konnte sie durch seinen Besuch ibei ihr m Wendland nicht umstimmen.

Der Super-Gau im Block IV des AKW- Komplexes Tschernobyl am 26. April 1986 lässt die Zahl der AKW- Gegner in Deutschland schlagartig ansteigen, Die Bundesregierung Kohl/Genscher reagiert hilflos und mit der Unterdrückung notwendiger Informationen an die Bevölkerung. Die bundesdeutsche Zivilgesellschaft organisiert sich in nie dagewesen organisertem Umfang und Tiefe

Schnell drängt sich die medial befeuert amtliche Sprachregelung in den Vordergrund, anders als bei uns, seien die AKWs im Osten, in der DDR, UdSSR Schrottmeiler. Was dort in Tschernobyl passiert sei, könne bei uns niemals passieren. Unsere AKWs sind sicher, ließ die Bundesregierung durch das tägliche Mantra ihrer Regierungssprecher verlautbaren

2002 vollbrachte die rotgrüne Bundesregierung mit erhebichen Verrenkungen zu Gunsten bekannter Dritter das „Kunststück“ eines „Atom- Ausstiegskonsenses“ mit der deutschen Energierwirtschaft, der 2010 von der schwarzgelben Bundesregierung Merkel/Westerwelle kassiert wurde, um nach dem dreifachen GAU im AKW- Komplex Fuksuhima/Japan am 12. März 2011 den Ausstierg aus dem Ausstieg vom Atomausstieg durch ein dreimonatiges Moratorium mit juristisch unabesehbaren Folgen für den deutschen Steuerzaher auf den Weg zu bringen.
JP

http://www.das-parlament.de/2016/33_34/themenausgaben/-/437168
Traum und Albtraum
15.8.2016 Claudia Wessling