Deutsche Unternehmen im „Würgegriff“ der US-Justiz ?

Sanktionspolitik Deutsche Unternehmen geraten, mangels Unternehmensstrafrecht ?, schuldlos in den Griff von US-Behörden, meint Stefan Buchen (NDR III Panorama Sendung vom 6.12.2016)

 

Lars Christiansen, Mitarbeiter der Commerzbank, wurde von der Commerzbank auf Druck von US- Behörden zum Bauernopfer gemacht, heißt es da.

“Ich hätte nie gedacht, dass ich mal arbeitslos werde,” meint Lars Christiansen in der Sendung.

Lassen wir Stefan Buchen von Panorama 3 zu Wort kommen:

„Auch mehr als ein Jahr nachdem ihm sein Arbeitgeber, die Commerzbank, gekündigt hat, fällt es ihm schwer, das zu glauben. Der 46-jährige Spezialist für “Cash Management & International Business” hat seinen Job nicht verloren, weil er sich Fehlverhalten hätte zu Schulden kommen lassen oder weil er schlechte Leistungen erbracht hätte. Er ist weder krank, noch sollte der Posten in der Hamburger Filiale der Commerzbank gestrichen werden. Lars Christiansen wurde gefeuert, weil die Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika es so wollten. US-Beamte können dafür sorgen, dass in Deutschland Arbeitnehmer aus ihrem Job gedrängt werden? Klingt zwar wie eine linke Verschwörungstheorie, ist aber dennoch wahr.“

US-Gesetze entfalten weltweite Gültigkeit, heißt es da, wenig nach dem sowohl als auch von Geldwäsche im Drogen- , Waffengeschäft.verschleierte Finanzströmen für den internationalen Terrorismus nach Nine Eleven 2001 fragend weiter, so als ob es gar keine gesetzlicvhen Gründe, Klageerhebungs- Anlässe für das US-Justizministerium oder andere US-Behörden gebe, eine deutsche Bank, hier die Commerzbank, wg- Fehlverhalten nach US- Börsen- , Unternehmens- , Verbands- und Außenwirtschaftsstrafrecht zu belangen, weil es doch in Deutschland solch ein Börsen- , Unternehmens- , Verbands- und Außenwirtschaftsstrafrecht nicht gibt, seit es auf Anraten des Deutschen Juristentages 1953 durch die Konrad Adenauer Bundesregierung abgeschafft wurde.

Mutmaßlich, um deutsche Unternehmen, Verbände, Kommunen, Gebietakörperschaften von etwaigen Entschädigungsansprüchen ehemaliger Zwangsarbeiter und deren Angehörigen ( etwa 12 Millionen aus allen deutschbesetzten Gebieten Europas 1939- 1945) ) postfaktisch per vorrauseilenden Schutz freizustellen

Hintergrund: Sanktionsgesetze, Embargos gegen bestimmte Staaten, u. a. der Iran, Sudan, wurden durch den US-Kongress in Washington beschlossen, u. a. auch soweit diese, wie deutschland und die meisten europäischen Länder, außer Großbritannien, über kein oder ein unzulängliches ein Börsen- , Unternehmens- , Verbands- und Außenwirtschaftsstrafrecht verfügen.

Die USA erwarten auch nicht, wie es in der Sendung verlautbart wird, dass sich die ganze Welt an diese amerikanischen Gesetze hält, sondern sich selber kompatibel ein Börsen- , Unternehmens- , Verbands- und Außenwirtschaftsstrafrecht schafft .

Larmoyant nennen das hierzulande Kritiker, meistens sind es die ertappten Elche hinter vorgehaltener Hand, “Imperiale Übergriffigkeit” der USA.

Wir haben den Ausdruck nicht von linken Anarchisten, sondern vom gutbürgerlichen Professor Winfried Huck gehört, der Wirtschaftsrecht an der Hochschule für angewandte Wissenschaften in Wolfenbüttel lehrt. lässt sich Stefan Buchen vernehmen.

Die Commerzbank wird in der Sendung als verfolgte Unschuld präsentiert, die genötigt wird, auf Druck der US.-Administration Mitarbeiter, entgegen deutschem Arbeitsrecht, ohne Abfindung noch Offenlegung der Begründung fristlos zu entlassen und sich in Notlügen zu flüchten. Das US-Geschäft der Commerzbank sei bedroht.

Der konkrete Fall (Quelle: Panorama 3):

„Die Commerzbank hatte bis 2008 iranische Kunden. Von Hamburg aus wickelte Christiansen den Zahlungsverkehr der größten iranischen Reederei ab. Diese Geschäfte standen im Einklang mit deutschen und europäischen Gesetzen. Die USA entdeckten darin jedoch Verstöße gegen ihre Gesetze. Die Staatsanwaltschaft New York überzog die Commerzbank mit einem Strafverfahren und drohte mit dem Entzug der Bankenlizenz in den Vereinigten Staaten. Unter diesem Druck stimmte die Commerzbank einem Vergleich mit der US-Regierung zu: Sie zahlte 1,3 Milliarden Dollar Strafe und feuerte vier Mitarbeiter, die von den US-Beamten bestimmt wurden, unter ihnen Lars Christiansen.

Lars Christiansen.
“Die Commerzbank teilte mir mit: ‘die Amerikaner zwingen uns, Dich zu kündigen. Du bist raus‘“, berichtet Christiansen. Für ihn ist das Vorgehen sowohl der US-Regierung als auch der Commerzbank vollkommen inakzeptabel. “Zwei Parteien haben einen Vergleich geschlossen, wobei ein Dritter, nämlich ich, rausgeworfen wurde. Ich hatte keine Verteidigungsmöglichkeit. Das widerspricht zutiefst den Rechtsprinzipien, die wir in Deutschland haben.”

Der Spezialist für den internationalen Zahlungsverkehr hat gegen seine Kündigung geklagt. Das Verfahren ist anhängig.

In der Sendung wird der Anschein erweckt, die USA kümmerten sich weder um deutsches, noch europäische Recht, was zu klären wäre. Nämlich, ob in Deutschland, Europa außenpolitische Vereinbarungen mit anderen Staaten, wie den USA, von deutschen, euopäischen Unternehmen, europaweit straflos missachtet werden könnem, weil diese Vereinbarung, aufgrund eines fehlenden ein Börsen- , Unternehmens- , Verbands- und Außenwirtschaftsstrafrecht nicht in die deutsche, europäische Gesetzgebung implementiert werden können?

Oder anders gefragt, wo sind denn die deutschen, die europäischen Politiker, die sich offiziell gegen die Embargopoilitik der USA gegen bestimmte Staaten, wie den Iran, Sudan, Nord- Korea, Syrien, Russland entschieden verwahrt hätten? Nein!, die gibt es nicht, sie haben druch alle parlamentarischen Ausschüsse, Banken der Regierung und Opposition zugestimmt.

Deutsche, europäische Unternehmen, Kommunen leiden zwar unter dem Druck der USA mit der Neigung, sich auf Vergleiche zu Lasten Dritter, nämlich einzelner Bauernopfer unter den Mitarbeitern, wie hier im Fall Lars Christiansen geschehen, einzulassen.

Dass von dieser Seite aber der Ruf nach einem deutschen, europäischen Börsen- , Unternehmens- , Verbands- und Außenwirtschaftsstrafrecht ertönt, um Rechtsfrieden zu schaffen, auch US-Unternehmen hierzulande, europaweit, wie die „Bösen US-Neun“ (Google, Yahoo, Facebook, Ebay, Amazon, Microsoft, Twitter, AOL, Skype),strafrechtlich belangen zu können, ist mir noch nicht zu Ohren gekommen

Die Commerzbank mit ihrem Mitarbeiter Christiansen ist kein Einzelfall. Auch die HypoVereinsbank (HVB) in Hamburg hat vor kurzem, statt in den USA ein Hauptverfahren anzustreben, in einem Vergleich Mitarbeiter auf Verlangen der US-Behörden entlassen. (Quelle, Panorama).

Was die deutsche Politik in Berlin, die europäisch Politik in Brüssel dazu sagt, wurde in der Sendung nicht einmal ansatzweise erörtert.

So sind namhafte Unternehmen der Bekleidungs- und Textilindustrie wie Kik, selbst H&M, C&A u. a. Labels, die in Bangladesch ihre Produkte von Partner- Unternehmen fertigen lassen, von dortigen Mitarbietern wg. Nichteinhaltung der Sorgfaltspflicht bei der Durchsetzung der Menschenrechte am Arbeitsplatz hierzulande nicht zu belangen, weil es kein Börsen- , Unternehmens- , Verbands- und Außenwirtschaftsstrafrecht gibt.

Am Ende werden europäische, voran deutsche Regierungen, Gewehr bei Fuss des Nordatlantischen Paktes. stehen,, in stillem Einvernehmen europäischen Unternehmen die Option offenhalten, Milliarden € hohe Strafen der US-Justiz zu Lasten des Steueraufkommens in Europa, in Deutschland steuerlich als Betriebskosten abzuschreiben. (siehe u. a. VW-Abgasgate)
JP

https://www.ndr.de/nachrichten/hamburg/Deutsche-Unternehmen-im-Griff-von-US-Behoerden,wirtschaftskrieg128.html
Stand: 06.12.2016 12:32 Uhr – Lesezeit: ca.3 Min.
Deutsche Unternehmen im Griff von US-Behörden
von Stefan Buchen

https://joachimpetrick.wordpress.com/2016/08/30/warum-wir-ein-unternehmensstrafrecht-brauchen-why-do-we-need-a-corporate-crime/

https://www.openpetition.de/petition/online/unternehmens-und-verbandsstrafrecht

https://www.freitag.de/autoren/joachim-petrick/sven-giegold-fordert-unternehmensstrafrecht
JOACHIM PETRICK 04.12.2013 | 19:28 11
Sven Giegold fordert Unternehmensstrafrecht

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