Demokratie der Vielen oder Reichtum der Wenigen?, beides geht nicht

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Bernie Sanders DESTROYS Trump & His Lackey for Their Lies and Hypocrisy
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„I’m Not a Liberal“ — Bernie Sanders Explains Political Revolution to High Schoolers (2003)
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Buchbesprechung „Unsere Revolution“ – Wir brauchen eine gerechtere Gesellschaft – Bernie Sanders, Ullstein Verlag, 464 Seiten, 24 €

Wir müssen uns entscheiden: Entweder haben wir eine Demokratie, oder wir haben Reichtum , der sich in den Händen einiger weniger konzentriert“, rief einst Louis Brandeis, 1916-1939 Richter am Obersten Gerichtshof Der Vereingten Staaten den Amerikanern zu.

Dieses Zitat stellt Bernie Sanders, Vorsitzender der Demokraten in den USA, seinem neuen Buch „Unsere Revolution“, Untetitel „Wir brauchen eine gerechtere Gesellschaft“ in seinem Kapitel „Die Macht des Geldes“ Seite 93 voran und verweist auf die Entwicklung der USA in den letzten 230 Jahren, so als ob die USA ein zweites Mal, wie 1776, ihre Unabhängigkeit gegen Fremdherrschaft erkämpfen müsste.

Damals gegen das British Empire, heute gegen das Komplott einiger Oligarchen, Magnaten der Carbonindustrie (Kohle. Gas, Oel) , der Wall Street, , Rüstungs-, Pharma-, Agrarindustrie in den USA, voran die Koch Brüder, mit Donald Trump u. a. im Gefolge, die seit der Durchsetzung des Citizens United Act 2010 unlimitiert sogenannte „unabhängiger Ausgaben“ ( independent expenditure) lancieren dürfen, um ihrer Meinung Stimme zu verleihen, durchzusetzen. In den USA gilt das nachwievor als legtime Form das verfassungsrechtlich verbriefte Recht der Presse- und Meinungsfreiheit wahrzunehmen. Im Klartext bedeutet das, die Regulierung der Wahlkampfspenden wurde 2010 in der Präsidentschaft des Demokraten Barack Obama mehrheitlich im Kongress vollends preisgegeben

Das geschieht inzwischen über Tarnorganisation, der Gründung gelenkter Denkfabriken(Think Tanks) „Graswurzelbewegungen“. gegen Aussagen des Weltklimarats, das Pariser Klimaabkommen 2016.

Eigentlich wollte diese Handvoll milliardenschwerer Oligarchen mehr, sie wollten und wollen weiter, direkt Kandidaten*nnen für das Amt des US- Präsident, Gouverneurs, Senators, Richters , Stadt- und Landrates, Sheriffs, mit Geld überschütten, man kann auch sagen, zuscheißen, damit denen Hören und Sehen der Stimme des Volkes vergeht und sie in mafiösen Strukturen „Angestellte“ ihrer Geldgeber werden, wie Sanders schreibt (s. 95) .

„!Während ich dies schreibe , gibt eine Handvoll Miliardäre Jundert Millionen Dollar aus, um einen Senatssitz in Ohio zu gewinnen – Hundert Millionen für einen einzigen Senatssitz in einem mittelgroßen Bundesstaat – . Für solche Milliardäre sind solche Aufwendungen „unabhängige Ausgaben“ Kleingeld und sehr gut angelegte Investitionen. Der auserkorene Kandidat erbringt ein Vielfaches des eingesetzten Kapitals. “ (Zitat Ende)

Die Gebrüder Koch, die zweitreichste Familie der USA, mit einem geschätzten Privatvermögen von 82 Milliarden Dollar, mit ihrem Unternehmen Koch Industries, geschätzter Umsatz 115 Milliarden Dollar, dazu gehören die Milliardäre Richard Mellon Scaife, u. a. Erdölfirma Gulf Oil , Mellon National- Bank Pittsburgh, Henry und Linda Bradley , Rüstungskonzern, John M. Olin, Geschäfte Chemikalien, Waffen, Munition , Familie deVoss, Gründer und Netzwerk Marketing Unternehmen Amway. Brauerei Familie Coors Colorado. (Kapitel „Gebrüder Koch S. 107)

Sanders zitiert in seinem Buch Seite 107 Jane Mayer aus deren Buch „Dark Money“ über die Koch Brüder :

„Netzwerk scheinbar zusammenhängende Denkfabriken und akademische Programme unterstützten, sowie Interessenverbände ins Leben riefen, um ihren Argumenten in der national politischen Debatte Gewicht zu verleihen . Sie heuerten Lobbyisten an – was in den USA legal ist – , um ihre Interessen im Kongress durchzudrücken, und ließen Mitarbeiter künstliche Graswurzelgruppen gründen, um ihre Bewegung auch an der Basis Schwung zu geben, Außerdem finanzierten sie Juristenverbände und Vergnügungsreisen für Richter, , um ihren Forderungen vor Gericht Nachdruck zu verleihen. Und schließlich bauten sie hre eigene politische Maschinerie auf, die der Republikanischen Partei Konkurrenz macht und sie sogar zu absorbieren droht. Diese Aktivitäten finden im Verborgenen statt und wurden unter dem Deckmantel der Philanthropie verkauft, so dass die Geldkanäle für die Öffentlichkeit kaum nachvollziehbar waren . Doch kumulativ bildete sich, wie einer ihrer Funktionäre im Jahr 2015 strahlte, ein vollständig integiertes Netzwerk „(Ende Zitat Jane Mayer S. 108)

2015 kündigten die Koch Brüder an, sie würden im US-Präsidentwahlkampf 2016 an „Unabhängie Ausgaben“ 750 Millionen Dollar tätigen, Das sind mehr als beide großen US-Parteien die Demokraten, Republikaner aufzubringen vermögen( S. 108).

– Bernie Sanders selber, 1941 geboren, hat für seine Präsudetschaftskandidatur 2016 bei den Demokraten 230 Millionen Dollar aus 8,5 Millionen Einzelspenden von 2,5 Millionen Spendern ,von im Durchschnitt 27 Dollar, akquirieren können –

1980 im Jahr der Wahl des republikaners Ronald Reagans zum US-Präsidenten wurde David Koch als Vizepräsidentschaftskandidat der Libertären Partei nominiert (S. 109) und half, deren Wahlkampf zu finanzieren. Der Stimmenerfolg blieb aus. Damals haben die Koch Brüder begriffen, dass Macht nicht auf ihren Ideen beruht, sondern auf ihrer Fähigkeit, Wahlen zu kaufen, schreibt Bernie Sanders..

Schon damals 1980 galt ihr Interesse, die Abschaffung von Regelungen der Wahlkampffinanzierung herbeizuführen, was dann 30 Jahre später 2010 mit dem Citizens United Act gelang-

Ideen, die David Koch 1980 zur Wahl stellte: (S. 111), denen Donald Trump heute, anders als vor Jahren, da er für die Demokraten stimmte, zugeneigt scheint:

1. Wir sind für die Abschaffung der öffentlichen Krankenversicherung für Alte (Medicare). der staatlichen Gesundheitsfürsorge für Arme (Medicaid) .

2. Wir sind gegen jede Art von Pflichtversicherung oder steuerlicher Finanzierung von Gesundheitsleistungen , einschließlich Schwangerschaftsabbrüchen.

3. Wir befürworten die Aufhebung des betrügerischen, praktisch bankrotten und zunehmend repressiven Rentensystems

4. Wir schlagen die Abschaffung der staatlichen Post vor. Das bestehende System ist nicht nur ineffizient , es begünstigt auch die staatliche Überwachung von privater Korrespondenz.

5. Wir unterstützen die Aufhebung von (…..) Mindeslohngesetzen.

6. Staatliche Schulen führen zu einer Indoktrinierung von Kindern (….). Der Besitz, der Betrieb , die Kontrolle und Subventionierung von Schulen und Colleges durch den Staat sollte beendet werden.

7. Wir verurteilen Schulpflichtgesetze (…) und verlangen ihre unverzügliche Aufhebung

8.Wir fordern die Privatisierung öffentlicher Straßen und des nationalen High Way-Netzes.

9. Wir lehnen jede Art von staatlicher Sozialleistungen , Hilfsprojekten und Programmen zur Unterstützung der Armen ab.

Glass-Steagell Act

Nach dem Börsencrash an der Wall Street 1929 setzte US-Präsident Franklin D. Roosevelt im >Kongress den Glass-Steagell Act durch, der die Finanzmärkte Regeln unterwarf, die Universalbanken auflöste, Investmentbanken von Kundengeschäftsbanken trennte, diesen höhere Eigenkapitalbildung abverlangte, die Fusion von Geschäfts- , Investmentbanken, Versicherungen verhinderte, um einem „Too Big to Fail“ von vornherein den Wind aus den segeln zu nehmen. Die Superreichen wurden im Zusammenhang dieser Finanzmarkt Regelung mit einer Einkommensbesteuerung von übe 90 % belegt, die bis in die US- Präsidentschaft des republikners Ronald Reagan (1980- 198) beighealten wurde.

Ausgerechnet oder auch bezeichnender Weise während der US- Präsidentschaft des Demokraten Bill Clintons (1992- 2000), schreibt Bernie Sanders (S. 113) wurde, ungeachtet historischer Erfahrungen, der Glass-Steagell Act suspendiert, Universalbanken wieder zugelassen, Trennungen von Investmentbanken, Kundengeschäftsbanken aufgehoben, Notwendigkeiten der Eigenkapitalbildung (EK) für den Krisenfall reltiviert, in Abrede gestellt, Mega-Fusionen von Banken, Versicherungen durchgewunken.

Von nun an gingen Banker, Goldman Sachs Mannen u- a., Versicherer, Investoren im Weissen Haus als „Berater*nnen“ ein und aus, nicht weil sie über Exprtise verfügten, sondern als Geldgeber ihren Dank in Form der Deregulierung der Weltfinanzmärkte erwarteten.

Das Szenario dieser nächsten Weltfinanzkrise nach 1929, 1987, 1997 war angeteicht, organisiert und traf dann, wie bestellt und abgeholt, am 15. September 2008 mit der Insolvenz der Investmentbank Lehman Brother ein. Die Investmenbanken Goldman Sach, Deutsche Bank u a. hatten Lehman Brother Zertifikate, Derivate beworben und gehandelt, an ihre Kunden weitergegeben. Gleichzeitig aber gegen diese Lehman Brother Finanzprodukte eine Mega-Wette laufen, hohe Investments in Gestalt von Risikoausfallversicherungen abgeschlossen

Die 2007 in den USA geplatzte Subprime Hypothekenblase im Immobilenmarkt wurde vom Marktteilnehmern*nnen ein Jahr lang ignoriert

Bernie Sanders schaffte das politische Kunststück auf dem Ticket der Nischenpartei Liberty Union als „skifahrender Kandidat“, von den Medien hochgehoben, bei Gouverneurswahlen in Vermont beachtliche 6 % Stimmengewinne bis 1976 einzufahren (S. 42).

Danach verließ Sanders vorrübergehend das Feld der Politik, gründete in einer Marktnische ein erfolgreiches Medienunternehmen, das Dokumentarfilme über die Geschichte Vermonts u. a. Bundesstaaten der USA drehte. 1979 stellte Sanders fest, dass die meisten College-Studenten*nnen nichts über den Gründer der Sozialistischen Partei Amerikas, Eugene Victor Debs (1855- 1926) , wussten (S. 43). der die Grundlagen für die späteren Regierungsprogramme in der US-Präsidentschaft Franklin D. Roosevelt ab 1933 mitten in der wirtschaftlichen Depression für dessen „New Deal“ und Sozialreformen schuf.

Sanders produzierte darauf ein halbstündiges Video über Eugene Victor Debs, sein Leben, sein Schaffen, sein Wirken, seine Ideen. der sechsmal unverdrossen für die US-Präsidentschaft kandidierte, 1920 über eine Million Popular Votes erhalten hatte, nachdem er gezwungen war, seinen Wahlkampf aus einer Gefängniszelle heraus zu führen.

Eine Plakette von Debs hängt an der Wand meines Washingtoner Senatoren Büros, schreibt Sanders.

1980 änderte sich Bernie Sanders Leben radikal. Er kehrte, ermuntert von Weggegfährten*nnen, in die Politik zurück, wurde, unterstützt von Freunden*nnen aus seinen Liberty Union Tagen auf einer Liste „Unabhängiger“ Bürgermeister von Burlington/Vermont.

– Bernie Sanders in Brooklyn/New York in einer polnisch-jüdischen Familie mit seinem älteren Bruder Larry – später Sozialarbeiter in Oxford/England – in einer Dreizimmer Wohnung aufgewachsen, studierte in Chicago Sozialwissenschaften, Politologie, siedelte 1964, ein Jahr nach dem Tod seines Vaters, der mit 18, von der Schulbank weg, aus Polen vor der einmarschierenden Deutschen Wehrmacht und Roten Armee der UdSSR in die USA geflohen war, mit seiner ersten Frau Deborah nach Vermont in eine eigens erworbene Einsiedelei um, genoss mit ihr die reine Natur bei harter Arbeit, in Wald- und Landwirtschaft, sie machten zusammen eine große Reise nach Griechenland, nach Isreal, lebten monatelang in einem Kibbuz, arbeitete später als Journalist, – 1968 kam es zur Scheidung von Deborah, bernie Sanders heiratete seine zweite Frau Susan. Zusammen haben sie ihre zwei Kinder großgezogen –

Am 28. August 1963 war Bernie Sanders bei dem legendären Marsch der Millionen auf Washington D. C.gegen Rassismus, Arnut, für Mindestlohnforderungen, faire Arbeitsbedingunen, organisiert vom Bürgerrechtler Martin Luther King (1925-1968) dabei und zutiefst bis heute von dessen Rede

„I have a Dream“

beeindruckt.und inspiriert. 1965 konnte der Voting Act, im Kongress, von den Bürgerrechtlern*nnen durchgesetzt, von US-Präsident Lyndon B. Johnson unterzeichnet werden, Von nun an waren Bürger*nnen, ungeachtet ihrer Herkunft, Bildungsgrad, ihres Vermögensstandes, ihrer Hautfarbe, Religionszugehörigkeit oder nicht, bei Wahlen gleichgestellt

Sanders betont in seinem Buch „Unsere Revolution“, Martin Luther King verstand sein Engagement für Allgemeine Bürgerrechte auch als Einsatz für gerechteren Lohn, faire Arbeitsbedingungen und sei letztendlich in Memphis/Tennessee am 4. April 1968 hinterrücks von Heckenschützen ermordet worden, weil er für Lohnforderungen, faire Arbeitsbedingungen der Müllwerker in Memphis demonstriert hatte.

Martin Luther King sei und er selber mit ihm von Anfang an Vietnamkriegsgegner gewesen. King habe als politischer Pazifist, auch gegen sogenannt patriotische Interessen einiger seiner Geldgeber*nnen, liberalen Unterstützer*nnen gar nicht anders können (S. 32) .

Eine echte Strafrechtsreform

Bernie Sanders schreibt in Kapitel Sieben seines Buches (S. 357) von der Notwendigkeit einer dringenden Reform des Strafrechts, des Justizvollzugswesens in den USA. Wie in keinem anderen Land der Welt, seien in den USA soviele, nämlich 2,2 Millionen Bürger*nnen, vor allem Afroamerikaner*nnen, Latinos, und amerikanische Ureinwohner*nnen, bei staatlichen Kosten von 80 Milliarden Dollar, hinter Gefängnismauern, eingesperrt, denen, neben zusätzlich 6 Millionen haftentlassen Vorbestraften zum überwiegenden Teil aus nichtigem Anlass, klamme Kassen von Gemeinden zu füllen, zum Präsidentschaftswahlkampf 2016 ihr Wahlrecht entzogen war. (S. 376)

Schluss mit privaten Gefängnissen.

Die Privatisierung staatlicher Gefängnissen habe ein ugeheueres Ausmaß angenommen, sei mit einer Zuwachsrate 1990 bis 2012 von 1600 Prozent explodiert. (S. 367).

Ganze Kommunen, Counties leben von Arbeitsplätzen für Aufseher*nnen in diesen Privatgefängnissen mt angeschlossenen Subunternehmen zur Versorgung, Vermittlung von sogenannten „Gemeinschaftsprojekten“ zur Arbeitsplatzbeschaffung, Beschäftigung, Wiedereingliederung der Insassen*nnen mit großen staatlichen, privaten Unternehmen in Gewerbe, Agrarbereich, Industrie, Dienstleistung, Medien, Telekommunikation, um Gefängnisinsassen*nnen, quasi zum Nulltarif, ohne Sozial- , Krankenversicherungsbeiträge abzuführen, zwangsweise als Arbeitskräfte auszubeuten.

Sanders sei hocherfreut gewesen, schreibt er, als das US-Justizministerium im August 2016 bekanngab, es würde die Nutzung privater Gefängnisse auslaufen lassen. Zwei Wochen später habe das Heimatschutzministerium, das bundesweit 60% der 800 000 Plätze für „Papierlose“ in Privatgefängnissen vorhält, verlauten lassen, es würde diesem Schritt möglicherweise folgen (S. 368).

Die beiden größten Gefängnisbetreiber in den USA erzielten laut Bericht von „In the Public Interest“ 2016 zusammen einen Gewinn von 361 Millionen Dollar, die Correction Corporation of America machte pro Gefangenen einen Gewinn von 3356 Dollar, die kleinere GEO Group von 2135 Dollar (S. 367).

Der Belegungszwang entwickelt, angesichts dieser Profitmaximierung sowohl für die privaten Gefängnisbetreiber als auch die betreffenden Kommunen eine unselige Eigendynamik, Strafgesetze von Parteien im Kongress verschärfen zu lassen, allein, um die Belegungszahlen hochhalten zu können.

Wer aber, anders als Sanders in seinem Optimismus, zur Kenntnis nimmt, dass die Aktienkurse privater Gefängnisunternehmen mit der Wahl Donald Trumps zum US-Präsidenten am 8. November 2016 nach oben durch die Decke katapultiert sind, ahnt wo und wie die Musik gespielt wird, wo zumindest gegenwärtig, ohne Aussicht auf Reformen, der regierungspolitische Hammer hängt und bei nächster Gelegenheit hinschlägt.
.
JP

Unsere Revolution“ – Wir brauchen eine gerechtere Gesellschaft – Bernie Sanders, Ullstein Verlag, 464 Seiten, 24 €

https://www.freitag.de/autoren/joachim-petrick/demokratie-oder-reichtum-beides-geht-nicht
Joachim Petrick
21.07.2017 | 01:19 2
Demokratie oder Reichtum, beides geht nicht

Buchbesprechung „Unsere Revolution“ – Wir brauchen eine gerechtere Gesellschaft – Bernie Sanders, Ullstein Verlag, 464 Seiten, 24 €

 

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Rheinkapitalismus „Böse Fünf“ Reste Audi, BMW, Daimler, Porsche, VW aufgeflogen?

Autobauer Kartell Berichtet das Sturmgeschütz der Demokratie Der Spiegel erst jetzt im Jahr 2017 über „Das Kartell“deutscher Autobauer, aufgrund rätselhafter Ladehemmung?

Pressekonferenz zum Abgas-Untersuchungsausschuss: »Aufklären und Wiederholung vorbeugen!«
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Autobauer-Kartell der „Bösen Fünf“ Audi, BMW, Daimler, Porsche, VW

Historische Rückschau:

Was einst seit den 20er Jahren des Zwanzigsten Jahrhunderts in Deutschland über die Teilung des Vaterlandes hinweg als Rheinkapitalismus galt, sich gegenseitig durch branchenübergeifende Kreuz- und Quer-Beteiligungen einander zu verpflichten, – siehe Interessen Gemeinschaft IG- Farben – führte nach der Wende 1989/90 der deutschen und europäischen „Wiedervereinigung“ weiter hier und da ein munteres Stelldichein als Branchenkartell. Selbst nachdem solcher Art Kartelle durch die Wettbewerbshüter, Kartellbehörden in Berlin, Brüssel verboten sind, bis diese nun als historische Überbbleibsel des Rheinkapitalismus, dank Ermittlungen der EU-Kommission in Brüssel 2016, aufgeflogen sind.

Berichtet das Sturmgeschütz der Demokratie Der Spiegel erst jetzt im Jahr 2017 über „Das Kartell“deutscher Autobauer, aufgrund rätselhafter Ladehemmung?, fragt sich Lieschen Müller,als schwäbsche Hausgrau, Otto Normalverbraucher*in als Leser*in.und reibt sich verwundert und erstaunt die Augen.

Heruntergedimmter Autoindustrie Dieselsagasgate in Deutschland wird vom Srurmgeschütz der Demokratie Der Spiegel aufgrund von Ladehemmung verspätet der Klamottenkiste des Vergessen entrissen, unter neuem Vorzeichen, dem Anfangsverdacht der Kartellbildung der „Bösen Fünf““ Audi, BMW, Mercedes, Porsche, VW auf die Titelseite des Blattes gehoben „Das Kartell“ Enthüllt: Die heimlichen Absprachen der Autokonzerne.

Dabei ist das ein Ladenhüter, denn um den 4. Juli 2016, also genau vor einem Jahr, haben der VW-der , samt seinen Tpchterfirmen Audi, Porsche-und Daimler-Konzern vorsorglich eine umfassend umfängliche Selbstanzeige wg. Beteiligung an mutmaßlichen Kartellverstössen an die EU-Komission, die Wettbewerbshüter, Kartellbehörden in Berlin und Brüssel geschickt .

Aufgestört waren die Autobauer -Konzerne, nachdem Ihnen Nachrichten von Unbekannt zugspielt wurden, dass im Wege von Ermittlungen am 23.Juni 2016 gegen ein Stahlbauer-Kartell bei mehreren Konzernen der Stahlbranche als Beifang Hinweise auf ein Kartell von deutschen Automobilkonzernen den Kartellbehörden, Aufischtämtern in Berlin, Brüssel vorlagen.

Bei deutsche Autobauern heißt es im Spiegel, sollen in 60 Ausschüssen an die 200 beteiligte Personen geheime Absprachen im In- und Ausland getroffen worden sein, die, neben vielem anderen, wie aufschiebbare Autodächer bei Cabrios, Bremnsbelege, Kupplungen, insbesondere Dieselfilter, die abgestimmte Größe von deren Tanks für AdBlues, enthaltene Menge an Harnstoff zur Aufspaltung von gesundheitsschädlichem Stickoxid in harmlosen Wasser- und Stickstoff betrafen.

In den USA verlangten US-Behörden vor Einführung der Euro-6-Diesel-Fahrzeuge, des Claen- Diesels 2006. Nachweise, dass die Größe der Tanks für AdBlue Dieselfilter für 30 000 Kilometer reicht, sprich von einer zur nächsten routinemäßigen Inspektion eines Fahrzeuges.

Das hätte ein Volumina des AdBlue Tanks von 30 Litern bedeutet. Heimlich einigte isch das Kartell für Europa auf einen 8 und in den USA auf einen 16 Liter Tank. Die Diskrepanz bis zu dem notwendigen 30 Liter Tank sollte innovativ durch eine technologisch besondere Betrugssoftware bei behördlichen Prüfständen überbrückt „gemanagt“ werden. Was dann auch geschah.

In Europa war das, dank massiver Lobbyarbeit, Intervention der Bundeskanzlerin Angela Merkel in Brüssel, schließlich, trotz absehbar gesundheitsschädlicher Wirkung für Menschen besonders in Ballungsgebieten, zwar mescnhenverachtend, aber dem Buchstabes der Gesetzes nach legal, in den USA allerdings von vornherein illegal..

Die Grüne Bundestagsfraktion fordert zwar nach der Veröffentlichung Der Spiegel Titelgeschichte für Ende Juli 2017 eine Sondersitzung des Verkehrsausschusses im Deutschen Bundestag, befindet sich damit aber keineswegs auf der Höhe notweniger Debatte, die im Rahmen einer Entschädigungskultur nach einer neuen Gesetzeslage für den Betrieb von Dieselfahrzeugen, Abschaffung deren steuerlicher Subvention und Aktivierung des 1953 ausgesetzten Unternehmens- , Verbandsklage- und Strafrechts mit der Möglichkeit von Verbraucher*nnen Musterklagen verlangt.

Forderungen nach einem Ausstieg aus der Carbonindustrie – fossile Energieträger, Kohle, Gas, Oel – ),die unsere industrielle Entwicklung seit etwa 1880 bestimmt und heute technologische innovation, weg vom Diesel-, Benzin- Kraftstoff hin zur Elektromobilität durch unverminderte Bindung finanzieller Ressourcen blockiert, gehören im Bundestagswahlkampf 2017 auf die Agenda gesellschaftspolitischer Debatten.

Dabei scheint es für die Große Koalition CDU/CSU/SPD, voran Bundeskanzlerin Angela Merkel durch die Spiegel Berichterstattung zu diesem „verschleppten“ Zeitpunkt nach einem Jahr Selbstanzege der Autobauer Daimler, VW wunschgemäß zu verlaufen, so als ob es, neben dem Kartell der Autobauer, Stahlproduzenten, dazu ein Kartell investigativer Berichterstattung zum mit Regierungen in Bund, Ländern, der EU abgestimmten Zeitpunkt gibt, weil nun das Thema Anfangsverdacht von Kartellbildung der Autobaue die Schlagzeilen beherrscht, von den Untiefen möglicher Komplizenschaft von Teilen der Bundesregierung mit deutschen Autobauern und deren massive Lobbyarbeit in Berlin, Brüssel kein Gedanke ist.

– Komplizenschaft deutscher Autobauer mit Regierungen hat von ihrem industrialisierten Anbeginn seit spätestens 1938-1945 mit dem NS-Regime und dessen VW-Anleihe für den später nie eingelösten Erwerb eines VW-Käfers für Volksgenossen*nnen eine unheilvolle Tradition, die sich bei VW, Mercedes-Benz, Daimler 1964-1985 in Brasilen, 1973- 1989 in Chile, 1976-1982 in Argentinien als willfährig verlängerter Arm polizeilicher Repression in Militär- Diktaturen mit Denunzation von Mitarbeitern*nnen, eigenen Verhör- und Foltergefängnissen auf dem Werksgelände, Auslieferung gewerkschaftlich organisierter Betriebsräte bruchlos fortsetzte und bis heute nicht aufgearbeitet ist, wie gestern der ARD-Dokumentation „Komplizen- VW und die brasialanische Militätdiktatuur“ zu entnehmen war –

BERLIN dpa | Der relevante Termin für die Autobauer-Konzerne steht fest. Es ist der 2. August. Auf einem „Nationalen Forum Diesel“ in Berlin wollen Bund, Länder und Autobauer, ohne Beteiligung von Verbraucherschutz- , Umweltverbänden noch der Opposition aus Der Linken, Die Grünen über konkrete Schritte beraten, wie sich die Diesel-Abgasemissonen nachhaltig verringern lassen. Ein Software-Update, der etwa 80 €/PKW kostet, wie es den Autobauern vorschwebt, wird da kaum vermittelbar sein, hoffe ich.

Denn der Dieselabgasskandal hat sich übers Wochenende überraschend neu belebt und ausgeweitet. Wie der Spiegel in seiner neuesten Ausgabe berichtet, schreibt Ulrike Herrmann in ihren taz Beitrag, stehen VW, Audi, BMW, Daimler und Porsche im Verdacht, seit den 1990er Jahren geheime Absprachen getroffen zu haben. Dieses Kartell war umfassend: In über 60 Arbeitskreisen wurde detailliert über Technik, Kosten und Zulieferer verhandelt. Die Dieselabgase waren dabei nur eines von vielen Themen. Es ging auch um Cabrioverdecke, Bremssysteme oder Kupplungen.

Ulrike Herrmann fügt in ihren taz Beitrag einen Aspekt zum Dieselabgasskandal Kartell hinzu, der im Spiegel nicht zur Sprache kommt, wenn sie schreibt:

„Daher steht jetzt eine Frage im Raum, die für die Autokonzerne noch sehr unangenehm werden dürfte: Haben die Kartellabsprachen die deutschen Autos künstlich verteuert? „Die Dieselbesitzer stehen vor einem Totalschaden“, fürchtet der Chef der Verbraucherzentralen, Klaus Müller. „Sie könnten für ein womöglich unzulängliches Auto einen durch Kartellabsprachen in die Höhe getriebenen Preis gezahlt haben.“

Es geht folglich nicht nur darum was schon schlimm genug ist, wie die Autibauer inzwischen einräumen, dass ein wirksamer Dieselfilter 30 Liter AdBlue Tank 1500 €/PKW mehr kosten würde, sondern darum, dass das deutsche Autobauer Kartell mit dem Anfangsverdacht konfrontiert gehört, dass überteuerte Dieselfahrzeuge, von der Bundesregierung steuerlich gepuscht, an die Kunden weltweit verkauft wurden?

Same Procedure as every Time:

Die fünf deutschen Autobauer verlegen sich nun, mit Verweis auf schwebende Verfahren,weshalb sie sich nicht zu dem Kartellverdacht äußern wollen, Strafanzeigen, Klageschriften seien bisher ohnehin weder aus Berlin noch Brüssel seit Juli 2016 eingegangen.

Sie würden sich an „Spekulationen“ nicht beteiligen, hieß es aus der Konzernzentrale Daimler, VW.

Das Bundeskartellamt wollte den Spiegel-Bericht ebenfalls nicht bewerten: „Details laufender Verfahren können wir nicht kommentieren.“

Vielleicht nicht kommentieren, aber wenigstens als umfassende Recherche Arbeit Des Spiegels ermittlungsrelevant zielführend zur Kenntnis nehmen?

Wie anders nicht zu erwarten war, gab auch die EU-Kommission keine Stellungnahme ab, sondern bestätigte lediglich, dass man „diesbezügliche Hinweise erhalten“ habe, die „geprüft“ würden. ­

Dabei bleiben die kartellrechtlichen Strafen für deutsche Autobauers hierzulande das kleinere volkswirtschaftliche Übel, können die Strafen doch ohnehin steuerlich mindernd als Betriebskosten abgesetzt werden,

Das weit größere Übel ist die von der Politik, voran der Bundeskanzlerin Angela Merkel u. a. Autokanzlern Helmut Schmidt, Helmut Kohl Gerhard Schröder mit deren Richtlinienkompetenz seit Jahrzehnten ignoriert, bagatellsisiert gesundheitliche Beeinträchtigung der Menschen in Stadt und Land durch unterdrückte Informationen über die wirklichen CO2- . Stickoxid- Emissionen des KFZ- Verkehrs.

Wenigstens sprach sich Justiz- und Verbraucherschutzminister Heiko Maas (SPD) endlich dafür aus, neue Klagemöglichkeiten in derartigen Massenfällen zu schaffen. Es sollte möglich sein, dass ein Verband vor Gericht zieht und ein grundlegendes Urteil herbeiführt. „Wir brauchen endlich ein Instrument, mit dem Kunden sich gegen große Konzerne gemeinsam zur Wehr setzen können, ohne ein großes Kostenrisiko einzugehen.“

Aber weit gefehlt, dass sich die Große Koalition in dieser Legislaturperiode, wie es im Koalitionsvertrag 2013 stand, auf die Gesetzesvorlage einer solchen „Musterfeststellungsklage“ verständigen könnte.
JP

https://www.freitag.de/autoren/joachim-petrick/rheinkapitalismus-reste-aufgeflogen/view

http://www.taz.de/Archiv-Suche/!5428948&s=ulrike+herrmann&SuchRahmen=Print/
Autokartell: Jetzt geht’s erst so richtig rund
vom 24. 7. 2017
Ulrike Herrmann

http://www.daserste.de/information/reportage-dokumentation/dokus/sendung/komplizen-vw-und-die-brasilianische-militaerdiktatur-100.html
Komplizen? – VW und die brasilianische Militärdiktatur
24.7.2017
Die Story im Ersten