Demokratie der Vielen oder Reichtum der Wenigen?, beides geht nicht

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„I’m Not a Liberal“ — Bernie Sanders Explains Political Revolution to High Schoolers (2003)
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Buchbesprechung „Unsere Revolution“ – Wir brauchen eine gerechtere Gesellschaft – Bernie Sanders, Ullstein Verlag, 464 Seiten, 24 €

Wir müssen uns entscheiden: Entweder haben wir eine Demokratie, oder wir haben Reichtum , der sich in den Händen einiger weniger konzentriert“, rief einst Louis Brandeis, 1916-1939 Richter am Obersten Gerichtshof Der Vereingten Staaten den Amerikanern zu.

Dieses Zitat stellt Bernie Sanders, Vorsitzender der Demokraten in den USA, seinem neuen Buch „Unsere Revolution“, Untetitel „Wir brauchen eine gerechtere Gesellschaft“ in seinem Kapitel „Die Macht des Geldes“ Seite 93 voran und verweist auf die Entwicklung der USA in den letzten 230 Jahren, so als ob die USA ein zweites Mal, wie 1776, ihre Unabhängigkeit gegen Fremdherrschaft erkämpfen müsste.

Damals gegen das British Empire, heute gegen das Komplott einiger Oligarchen, Magnaten der Carbonindustrie (Kohle. Gas, Oel) , der Wall Street, , Rüstungs-, Pharma-, Agrarindustrie in den USA, voran die Koch Brüder, mit Donald Trump u. a. im Gefolge, die seit der Durchsetzung des Citizens United Act 2010 unlimitiert sogenannte „unabhängiger Ausgaben“ ( independent expenditure) lancieren dürfen, um ihrer Meinung Stimme zu verleihen, durchzusetzen. In den USA gilt das nachwievor als legtime Form das verfassungsrechtlich verbriefte Recht der Presse- und Meinungsfreiheit wahrzunehmen. Im Klartext bedeutet das, die Regulierung der Wahlkampfspenden wurde 2010 in der Präsidentschaft des Demokraten Barack Obama mehrheitlich im Kongress vollends preisgegeben

Das geschieht inzwischen über Tarnorganisation, der Gründung gelenkter Denkfabriken(Think Tanks) „Graswurzelbewegungen“. gegen Aussagen des Weltklimarats, das Pariser Klimaabkommen 2016.

Eigentlich wollte diese Handvoll milliardenschwerer Oligarchen mehr, sie wollten und wollen weiter, direkt Kandidaten*nnen für das Amt des US- Präsident, Gouverneurs, Senators, Richters , Stadt- und Landrates, Sheriffs, mit Geld überschütten, man kann auch sagen, zuscheißen, damit denen Hören und Sehen der Stimme des Volkes vergeht und sie in mafiösen Strukturen „Angestellte“ ihrer Geldgeber werden, wie Sanders schreibt (s. 95) .

„!Während ich dies schreibe , gibt eine Handvoll Miliardäre Jundert Millionen Dollar aus, um einen Senatssitz in Ohio zu gewinnen – Hundert Millionen für einen einzigen Senatssitz in einem mittelgroßen Bundesstaat – . Für solche Milliardäre sind solche Aufwendungen „unabhängige Ausgaben“ Kleingeld und sehr gut angelegte Investitionen. Der auserkorene Kandidat erbringt ein Vielfaches des eingesetzten Kapitals. “ (Zitat Ende)

Die Gebrüder Koch, die zweitreichste Familie der USA, mit einem geschätzten Privatvermögen von 82 Milliarden Dollar, mit ihrem Unternehmen Koch Industries, geschätzter Umsatz 115 Milliarden Dollar, dazu gehören die Milliardäre Richard Mellon Scaife, u. a. Erdölfirma Gulf Oil , Mellon National- Bank Pittsburgh, Henry und Linda Bradley , Rüstungskonzern, John M. Olin, Geschäfte Chemikalien, Waffen, Munition , Familie deVoss, Gründer und Netzwerk Marketing Unternehmen Amway. Brauerei Familie Coors Colorado. (Kapitel „Gebrüder Koch S. 107)

Sanders zitiert in seinem Buch Seite 107 Jane Mayer aus deren Buch „Dark Money“ über die Koch Brüder :

„Netzwerk scheinbar zusammenhängende Denkfabriken und akademische Programme unterstützten, sowie Interessenverbände ins Leben riefen, um ihren Argumenten in der national politischen Debatte Gewicht zu verleihen . Sie heuerten Lobbyisten an – was in den USA legal ist – , um ihre Interessen im Kongress durchzudrücken, und ließen Mitarbeiter künstliche Graswurzelgruppen gründen, um ihre Bewegung auch an der Basis Schwung zu geben, Außerdem finanzierten sie Juristenverbände und Vergnügungsreisen für Richter, , um ihren Forderungen vor Gericht Nachdruck zu verleihen. Und schließlich bauten sie hre eigene politische Maschinerie auf, die der Republikanischen Partei Konkurrenz macht und sie sogar zu absorbieren droht. Diese Aktivitäten finden im Verborgenen statt und wurden unter dem Deckmantel der Philanthropie verkauft, so dass die Geldkanäle für die Öffentlichkeit kaum nachvollziehbar waren . Doch kumulativ bildete sich, wie einer ihrer Funktionäre im Jahr 2015 strahlte, ein vollständig integiertes Netzwerk „(Ende Zitat Jane Mayer S. 108)

2015 kündigten die Koch Brüder an, sie würden im US-Präsidentwahlkampf 2016 an „Unabhängie Ausgaben“ 750 Millionen Dollar tätigen, Das sind mehr als beide großen US-Parteien die Demokraten, Republikaner aufzubringen vermögen( S. 108).

– Bernie Sanders selber, 1941 geboren, hat für seine Präsudetschaftskandidatur 2016 bei den Demokraten 230 Millionen Dollar aus 8,5 Millionen Einzelspenden von 2,5 Millionen Spendern ,von im Durchschnitt 27 Dollar, akquirieren können –

1980 im Jahr der Wahl des republikaners Ronald Reagans zum US-Präsidenten wurde David Koch als Vizepräsidentschaftskandidat der Libertären Partei nominiert (S. 109) und half, deren Wahlkampf zu finanzieren. Der Stimmenerfolg blieb aus. Damals haben die Koch Brüder begriffen, dass Macht nicht auf ihren Ideen beruht, sondern auf ihrer Fähigkeit, Wahlen zu kaufen, schreibt Bernie Sanders..

Schon damals 1980 galt ihr Interesse, die Abschaffung von Regelungen der Wahlkampffinanzierung herbeizuführen, was dann 30 Jahre später 2010 mit dem Citizens United Act gelang-

Ideen, die David Koch 1980 zur Wahl stellte: (S. 111), denen Donald Trump heute, anders als vor Jahren, da er für die Demokraten stimmte, zugeneigt scheint:

1. Wir sind für die Abschaffung der öffentlichen Krankenversicherung für Alte (Medicare). der staatlichen Gesundheitsfürsorge für Arme (Medicaid) .

2. Wir sind gegen jede Art von Pflichtversicherung oder steuerlicher Finanzierung von Gesundheitsleistungen , einschließlich Schwangerschaftsabbrüchen.

3. Wir befürworten die Aufhebung des betrügerischen, praktisch bankrotten und zunehmend repressiven Rentensystems

4. Wir schlagen die Abschaffung der staatlichen Post vor. Das bestehende System ist nicht nur ineffizient , es begünstigt auch die staatliche Überwachung von privater Korrespondenz.

5. Wir unterstützen die Aufhebung von (…..) Mindeslohngesetzen.

6. Staatliche Schulen führen zu einer Indoktrinierung von Kindern (….). Der Besitz, der Betrieb , die Kontrolle und Subventionierung von Schulen und Colleges durch den Staat sollte beendet werden.

7. Wir verurteilen Schulpflichtgesetze (…) und verlangen ihre unverzügliche Aufhebung

8.Wir fordern die Privatisierung öffentlicher Straßen und des nationalen High Way-Netzes.

9. Wir lehnen jede Art von staatlicher Sozialleistungen , Hilfsprojekten und Programmen zur Unterstützung der Armen ab.

Glass-Steagell Act

Nach dem Börsencrash an der Wall Street 1929 setzte US-Präsident Franklin D. Roosevelt im >Kongress den Glass-Steagell Act durch, der die Finanzmärkte Regeln unterwarf, die Universalbanken auflöste, Investmentbanken von Kundengeschäftsbanken trennte, diesen höhere Eigenkapitalbildung abverlangte, die Fusion von Geschäfts- , Investmentbanken, Versicherungen verhinderte, um einem „Too Big to Fail“ von vornherein den Wind aus den segeln zu nehmen. Die Superreichen wurden im Zusammenhang dieser Finanzmarkt Regelung mit einer Einkommensbesteuerung von übe 90 % belegt, die bis in die US- Präsidentschaft des republikners Ronald Reagan (1980- 198) beighealten wurde.

Ausgerechnet oder auch bezeichnender Weise während der US- Präsidentschaft des Demokraten Bill Clintons (1992- 2000), schreibt Bernie Sanders (S. 113) wurde, ungeachtet historischer Erfahrungen, der Glass-Steagell Act suspendiert, Universalbanken wieder zugelassen, Trennungen von Investmentbanken, Kundengeschäftsbanken aufgehoben, Notwendigkeiten der Eigenkapitalbildung (EK) für den Krisenfall reltiviert, in Abrede gestellt, Mega-Fusionen von Banken, Versicherungen durchgewunken.

Von nun an gingen Banker, Goldman Sachs Mannen u- a., Versicherer, Investoren im Weissen Haus als „Berater*nnen“ ein und aus, nicht weil sie über Exprtise verfügten, sondern als Geldgeber ihren Dank in Form der Deregulierung der Weltfinanzmärkte erwarteten.

Das Szenario dieser nächsten Weltfinanzkrise nach 1929, 1987, 1997 war angeteicht, organisiert und traf dann, wie bestellt und abgeholt, am 15. September 2008 mit der Insolvenz der Investmentbank Lehman Brother ein. Die Investmenbanken Goldman Sach, Deutsche Bank u a. hatten Lehman Brother Zertifikate, Derivate beworben und gehandelt, an ihre Kunden weitergegeben. Gleichzeitig aber gegen diese Lehman Brother Finanzprodukte eine Mega-Wette laufen, hohe Investments in Gestalt von Risikoausfallversicherungen abgeschlossen

Die 2007 in den USA geplatzte Subprime Hypothekenblase im Immobilenmarkt wurde vom Marktteilnehmern*nnen ein Jahr lang ignoriert

Bernie Sanders schaffte das politische Kunststück auf dem Ticket der Nischenpartei Liberty Union als „skifahrender Kandidat“, von den Medien hochgehoben, bei Gouverneurswahlen in Vermont beachtliche 6 % Stimmengewinne bis 1976 einzufahren (S. 42).

Danach verließ Sanders vorrübergehend das Feld der Politik, gründete in einer Marktnische ein erfolgreiches Medienunternehmen, das Dokumentarfilme über die Geschichte Vermonts u. a. Bundesstaaten der USA drehte. 1979 stellte Sanders fest, dass die meisten College-Studenten*nnen nichts über den Gründer der Sozialistischen Partei Amerikas, Eugene Victor Debs (1855- 1926) , wussten (S. 43). der die Grundlagen für die späteren Regierungsprogramme in der US-Präsidentschaft Franklin D. Roosevelt ab 1933 mitten in der wirtschaftlichen Depression für dessen „New Deal“ und Sozialreformen schuf.

Sanders produzierte darauf ein halbstündiges Video über Eugene Victor Debs, sein Leben, sein Schaffen, sein Wirken, seine Ideen. der sechsmal unverdrossen für die US-Präsidentschaft kandidierte, 1920 über eine Million Popular Votes erhalten hatte, nachdem er gezwungen war, seinen Wahlkampf aus einer Gefängniszelle heraus zu führen.

Eine Plakette von Debs hängt an der Wand meines Washingtoner Senatoren Büros, schreibt Sanders.

1980 änderte sich Bernie Sanders Leben radikal. Er kehrte, ermuntert von Weggegfährten*nnen, in die Politik zurück, wurde, unterstützt von Freunden*nnen aus seinen Liberty Union Tagen auf einer Liste „Unabhängiger“ Bürgermeister von Burlington/Vermont.

– Bernie Sanders in Brooklyn/New York in einer polnisch-jüdischen Familie mit seinem älteren Bruder Larry – später Sozialarbeiter in Oxford/England – in einer Dreizimmer Wohnung aufgewachsen, studierte in Chicago Sozialwissenschaften, Politologie, siedelte 1964, ein Jahr nach dem Tod seines Vaters, der mit 18, von der Schulbank weg, aus Polen vor der einmarschierenden Deutschen Wehrmacht und Roten Armee der UdSSR in die USA geflohen war, mit seiner ersten Frau Deborah nach Vermont in eine eigens erworbene Einsiedelei um, genoss mit ihr die reine Natur bei harter Arbeit, in Wald- und Landwirtschaft, sie machten zusammen eine große Reise nach Griechenland, nach Isreal, lebten monatelang in einem Kibbuz, arbeitete später als Journalist, – 1968 kam es zur Scheidung von Deborah, bernie Sanders heiratete seine zweite Frau Susan. Zusammen haben sie ihre zwei Kinder großgezogen –

Am 28. August 1963 war Bernie Sanders bei dem legendären Marsch der Millionen auf Washington D. C.gegen Rassismus, Arnut, für Mindestlohnforderungen, faire Arbeitsbedingunen, organisiert vom Bürgerrechtler Martin Luther King (1925-1968) dabei und zutiefst bis heute von dessen Rede

„I have a Dream“

beeindruckt.und inspiriert. 1965 konnte der Voting Act, im Kongress, von den Bürgerrechtlern*nnen durchgesetzt, von US-Präsident Lyndon B. Johnson unterzeichnet werden, Von nun an waren Bürger*nnen, ungeachtet ihrer Herkunft, Bildungsgrad, ihres Vermögensstandes, ihrer Hautfarbe, Religionszugehörigkeit oder nicht, bei Wahlen gleichgestellt

Sanders betont in seinem Buch „Unsere Revolution“, Martin Luther King verstand sein Engagement für Allgemeine Bürgerrechte auch als Einsatz für gerechteren Lohn, faire Arbeitsbedingungen und sei letztendlich in Memphis/Tennessee am 4. April 1968 hinterrücks von Heckenschützen ermordet worden, weil er für Lohnforderungen, faire Arbeitsbedingungen der Müllwerker in Memphis demonstriert hatte.

Martin Luther King sei und er selber mit ihm von Anfang an Vietnamkriegsgegner gewesen. King habe als politischer Pazifist, auch gegen sogenannt patriotische Interessen einiger seiner Geldgeber*nnen, liberalen Unterstützer*nnen gar nicht anders können (S. 32) .

Eine echte Strafrechtsreform

Bernie Sanders schreibt in Kapitel Sieben seines Buches (S. 357) von der Notwendigkeit einer dringenden Reform des Strafrechts, des Justizvollzugswesens in den USA. Wie in keinem anderen Land der Welt, seien in den USA soviele, nämlich 2,2 Millionen Bürger*nnen, vor allem Afroamerikaner*nnen, Latinos, und amerikanische Ureinwohner*nnen, bei staatlichen Kosten von 80 Milliarden Dollar, hinter Gefängnismauern, eingesperrt, denen, neben zusätzlich 6 Millionen haftentlassen Vorbestraften zum überwiegenden Teil aus nichtigem Anlass, klamme Kassen von Gemeinden zu füllen, zum Präsidentschaftswahlkampf 2016 ihr Wahlrecht entzogen war. (S. 376)

Schluss mit privaten Gefängnissen.

Die Privatisierung staatlicher Gefängnissen habe ein ugeheueres Ausmaß angenommen, sei mit einer Zuwachsrate 1990 bis 2012 von 1600 Prozent explodiert. (S. 367).

Ganze Kommunen, Counties leben von Arbeitsplätzen für Aufseher*nnen in diesen Privatgefängnissen mt angeschlossenen Subunternehmen zur Versorgung, Vermittlung von sogenannten „Gemeinschaftsprojekten“ zur Arbeitsplatzbeschaffung, Beschäftigung, Wiedereingliederung der Insassen*nnen mit großen staatlichen, privaten Unternehmen in Gewerbe, Agrarbereich, Industrie, Dienstleistung, Medien, Telekommunikation, um Gefängnisinsassen*nnen, quasi zum Nulltarif, ohne Sozial- , Krankenversicherungsbeiträge abzuführen, zwangsweise als Arbeitskräfte auszubeuten.

Sanders sei hocherfreut gewesen, schreibt er, als das US-Justizministerium im August 2016 bekanngab, es würde die Nutzung privater Gefängnisse auslaufen lassen. Zwei Wochen später habe das Heimatschutzministerium, das bundesweit 60% der 800 000 Plätze für „Papierlose“ in Privatgefängnissen vorhält, verlauten lassen, es würde diesem Schritt möglicherweise folgen (S. 368).

Die beiden größten Gefängnisbetreiber in den USA erzielten laut Bericht von „In the Public Interest“ 2016 zusammen einen Gewinn von 361 Millionen Dollar, die Correction Corporation of America machte pro Gefangenen einen Gewinn von 3356 Dollar, die kleinere GEO Group von 2135 Dollar (S. 367).

Der Belegungszwang entwickelt, angesichts dieser Profitmaximierung sowohl für die privaten Gefängnisbetreiber als auch die betreffenden Kommunen eine unselige Eigendynamik, Strafgesetze von Parteien im Kongress verschärfen zu lassen, allein, um die Belegungszahlen hochhalten zu können.

Wer aber, anders als Sanders in seinem Optimismus, zur Kenntnis nimmt, dass die Aktienkurse privater Gefängnisunternehmen mit der Wahl Donald Trumps zum US-Präsidenten am 8. November 2016 nach oben durch die Decke katapultiert sind, ahnt wo und wie die Musik gespielt wird, wo zumindest gegenwärtig, ohne Aussicht auf Reformen, der regierungspolitische Hammer hängt und bei nächster Gelegenheit hinschlägt.
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JP

Unsere Revolution“ – Wir brauchen eine gerechtere Gesellschaft – Bernie Sanders, Ullstein Verlag, 464 Seiten, 24 €

https://www.freitag.de/autoren/joachim-petrick/demokratie-oder-reichtum-beides-geht-nicht
Joachim Petrick
21.07.2017 | 01:19 2
Demokratie oder Reichtum, beides geht nicht

Buchbesprechung „Unsere Revolution“ – Wir brauchen eine gerechtere Gesellschaft – Bernie Sanders, Ullstein Verlag, 464 Seiten, 24 €

 

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