Hartz IV Änderung, Abschaffung ja, aber mit rechtlicher Aufarbeitung

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Wenn Grünen-Chef Robert Habeck sagt: „Die Zeit ist über Hartz IV hinweg gegangen.“ kündet das womöglich weniger von Veränderungswillen sondern mehr vom Geist, der mit der zu einseitigen Lasten der Arbeitnehmer zu Gunsten staatlicher, privater Arbeitgeber Arbeitsmarktreform Agenda2010/Hartz IV Gesetze aus der Flasche gelassen wurde?, über verfassungsrechtlich garantierte Bestandsrechte auf Forderungseigentum – Begriff bei Professor Paul Kirchhoff –  nach Treu und Glauben hinwegzugehen, um sich einer historisch verantworteten Aufarbeitung dieses Prozesses seit dem 5. März 2003. dem Jahr der Einführung der Agenda2010/Hartz IV Gesetze zu entziehen?

Denn mit der Agenda2010/Hartz IV Gesetzen und hier mit dem Arbeitslosengeld II wurde ein prekärer Paradigmenwechsel zu einseitigen Lasten von Privathaushalten vollzogen, weg von der ausschließlich einkommensabhängigen Arbeitslosenhilfe, den berufsbezogenen Lebensstandard zu sichern nach Auslaufen des Versicherungsanspruchs auf Arbeitslosengeld hin zum einkommens- und dazu vermögensabhängigen Arbeitslosengeld II als Verarmungsmotor breiter Schichten,,das den berufsbezogenen Lebensstandard nicht mehr gewährleistet, die, anders als zuvor, bereits nach einem Jahr Bezug des Versicherungsanspruch auf Arbeitslosengeld I ihr Restvermögen vorm unzureichenden Schonvermögen – bis zum Rentenantrittsalter  500 €/Person/Lebensjahr, danach pauschal altersdiskriminierend etwa 2.900 €/Person – für die Altersvorsorge verfrühstücken müssen, um Antrag auf Hartz IV Leistungsbezug stellen zu können und sei es als Hartz IV Aufstocker, weil sie sich, genötigt von der Arbeitsagentur und ihren Lebensverhältnissen auf Niedriglohnbeschäftigung einlassen müssen.

Hartz IV wurde zum Unwort des Jahres 2004.

Dessen ungeachtet, malte Stern Kolumnist Hans-Ulrich Jörges in einem seiner wöchentlichen Zwischenrufe 2006 ein paradiesisch anmutendes Bild von der Arbeitsmarktreform Agenda2010/Hartz IV Gesetzen mit der Überschrift „Der Kommunismus hat gesiegt“ als Honigroute für leistungslosen Bezug des Arbeitslosengeldes II.

Bevor die Hartz IV Gesetze geändert, gar abgeschafft werden, um in neuem Gewande europaweit entsetzliche Urständ zu feiern, sollte Raum geschaffen werden begleitend eine historisch rechtlich bewertende Aufarbeitung vorzunehmen.

Warum?, damit der Bundesregierung unter Wahrnehmung der verfassungsrechtlich verankerten Schuldenbremse fiskalisch gestaltend ein Zeitfenster geöffnet wird für etwaige Entschädigungsforderungen Betroffener Rücklagen zu bilden.
Betroffene sind, neben Hartz IV Leistungsbeziehern und abgewiesenen Antragstellern auf Leistungen, sind, angesichts der Disparitäten im Welthandelsvolumen lt. OECD., Weltbank, IWF, WTO, bei einem wachsend deutschen Handelsbilanzüberschuss von 300 Milliarden €/anno andere Weltmarktpartner, die mit Handelsbilanzdefiziten zu kämpfen haben, insbesondere innerhalb der EU die sogenannten GIPS-Staaten (Griechenland, Italien, Portugal, Spanien) .

Allein seit 2010 sind es 18,2 Millionen Hartz IV Leistungsbezieher, Privathaushalte mit abgewiesenen Anträgen nach SBG III nicht gerechnet.
JP

 

http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/hartz-iv-grosse-mehrheit-will-grundsaetzliche-aenderung-beim-arbeitslosengeld-ii-a-1201002.html
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Dienstag, 03.04.2018 14:56 Uhr
Große Mehrheit will Hartz IV grundlegend ändern

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