BVG Urteil zu Hartz4 Sanktionen Frage von Ende Krieges gegen internationalen Terrorismus?

Hartz IV Prozess in Berlin : Ralph Boes gegen Jobcenter – 07.07.2017
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Sind Hartz IV Sanktionen verfassungswidrig?
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Sachverständige zu Hartz IV Sank­tionen/ Gotha Ruvhter Jens pezermann
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BVerfG prüft Hartz-IV-Sanktionen
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Nato Ernstfall nach Nine Eleven 12.9.01.01 Auslöser Agenda2010/Hartz4 Arbeitsmarktreform 03?

Wurde Sanktionierbarer Abstand Arbeitslosenhilfe (Alhi) zu Sozialhilfe durch Agenda2010/Hartz4 Arbeitsmarktreform 2003 wirksam 1.1.2005 geschliffen?

Nicht überraschend, wenn BVG, unter Verweis auf Artikel 1 des Grundgesetzes, die Menschenwürde ist unantastbar, Artikel 20, Bundesrepublik ist Sozialstaat, bei Hinzunahme Art. 3 GG Gleicheitsbehandlungsgrundsatz, Hartz4 Sanktionen in bestehender Form aussetzt, wie die Vermögenssteuer 1997, Grundsteuer 2018.

Zur Erinnerung: BVG Urteil 9.4.2010 zu Hartz4 Leistungsbezug deginiert eindeutig, was als sozioklulturelles Existenzminimum durch den Staat garantiert sein muss. Die gegenwärtige Grundsicherung durch Hartz4 Leistungsbezug liegt unter BVG Urteil Maßgabe. Unklar bleibt durch dieses BVG Urteil, ob soziokulturelles Existenzminimum unabhängig von Friedens- , Kriegs- , Ausnahmezustandszeiten gilt. Welche Bedeutung entfaltet mit Blick auf Höhe soziokulturellen Existenzminimums, das BVG Urteil zum pfändungsfrei gestellten Einkommen von gegenwärtig 1.132.- €/Person/Monat?

Denkbarer BVG Einwand?:
Wurde Agenda2010 Hartz4 Arbeitsmarktreform, Nine Eleven 01 geschuldet, 2003 als Kommandowirtschaft Teil im Krieg gegen Internationalen Terrorismus an Zwangsarbeit Statt eingeführt?, binnen 2 Jahren Umstellungsfrist bis 2005 BVG konform sanktionierbarer Abstand vorheriger Arbeitslosenhilfe (Alhi) zur Grundsicherung Sozialhilfe in Friedenszeiten auszusetzen?

Sichtbar sei möglicher Zusammenhang geworden, könnten BVG Richter argumentieren, als der Volljurist und SPD Bundeskanzler Gerhard Schröder rotgrüner Koalition mit Verweis auf Nationalen Notstand, Mobilisierung im Kriegszustand Deutschlands?, durch Nato Ausrufung des Ernstfalles 12.9.2001, Bundespräsident Horst Köhler ersuchte, Deutschen Bundestag vorzeitig aufzulösen, vorgezogene Neu- Wahlen zum Bundestag anzuberaumen.

– Hat SPD, anders als 1914, zwar nicht direkt Kriegsanleihen mehrheitlich zugestimmt, aber proaktiv an deren Statt Agenda2010/Hartz4 exekutiert? –

Bei der Frage der Abschaffung der Hartz4 Sanktionen geht es folglich um mehr, es geht um die Frage öffentlichen Interesses, wielange Bundesregierungen darauf aus sind, die Aussicht auf das Ende des Krieges gegen sog. Internationalen Terrorismus durch weitere militärisch sog Stabilisierungsmissionen an gegenwärtig 11 Bundeswehr Ausland Einsatzorten hinauszuschieben, statt Kriegszustand zu beenden und sei es durch Austritt aus der Nato, sich für neues kollektives Sicherheitssystem stark zu machen, in dem sowohl USA, Russland, Iran, Israel, Saudiarabien, China, Indien, als auch Brasilien eingebunden sind.

Andererseits hat Agenda2010/Hartz4 rechtlich komplizierte Lage geschaffen, weil die Arbeitsmarktreform, entgegen Art. 3 GG Gleichbehandlungsgrundsatz, zu alleinigen Lasten der Arbeitnehmer, Rentner, Kinder, flächendeckend sachgrundloser Lohnsubvention über Hartz4 Aufstockeritis, nach Verbrauch Arbeitnehmer Restvermögens vor Schonvermögen für Altersvorsorge, zu Gunsten privater, staatlicher Arbeitgeber stattfand.

Bei Sanktionen bedeutet das, dass es rechtlich unterschiedliche Personengruppen gibt, jene, denen Restvermögen im Gegensatz anderer vor Hartz4 Leistungsbezug auf rechtlich unklarer Basis entzogen wurde. Welche Rechtstitel entfaltet Restvermögensentzug im Einzelfall von Hartz4 Sanktionen?

#Bernd Riexinger #Linke gerät im Gespräch mit #DirkMüller dlf in Defensive statt darauf zu verweisen dass #Agenda2010 #Hartz4 #Arbeitsmarktreform sanktionsfähigen Abstand vorheriger #Arbeitslosenhilfe zu #Sozialhilfe #Grundsicherung per #ALGII geschliffen hat

https://www.deutschlandfunk.de/riexinger-linke-zu-hartz-iv-sanktionen-das-system-der.694.de.html?dram:article_id=438328
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Riexinger (Linke) zu Hartz IV-Sanktionen
„Das System der Bestrafung hat nicht funktioniert“
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http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/hartz-iv-vor-dem-verfassungsgericht-verstossen-sanktionen-gegens-grundgesetz-a-1247915.htmlSanktionen vor dem Verfassungsgericht
Wie hart darf der Staat Hartz-IV-Empfänger bestrafen?
Wie stark darf der Staat das Existenzminimum kürzen: Diese Frage beschäftigt von diesem Dienstag an die Verfassungsrichter. Ihre Antworten könnten das System der Hartz-Sanktionen stark verändern.

Von Florian Diekmann
Dienstag, 15.01.2019 09:29 Uhr