Machen sich Richter mit BVG Mietpreisbremse Beschluss schlanken Fuß?

Die Mieten in Großstädten explodieren! | heute-show vom 27.04.2018
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ZDF heute-show
Am 27.04.2018 veröffentlicht
Mietpreisbremse am Arsch: Wohnen wird immer teurer – und Bauland zum Spekulationsobjekt.

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Mietpreisbremse – die Wahrheit
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Jürgen Terhürne
Am 13.11.2018 veröffentlicht
Warum eine Mietpreisbremse nicht funktioniert. Jürgen Terhürne – TERHÜRNE PROPERTIES – http://www.terhuerne-properties.com
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Bundestagsdebatte über die Mietpreisbremse am 01.03.18
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phoenix
Am 01.03.2018 veröffentlicht
Bundestagsdebatte über die Mietpreisbremse mit Reden von:

00:34 Caren Lay (Die Linke)
05:30 Jan-Marco Luczak (CDU/CSU)
14:27 Ulli Nissen (SPD)
18:55 Martin Sichert (AfD)
23:49 Daniel Föst (FDP)
28:53 Daniela Wagner (GRÜNE)
33:26 Alexander Hoffmann (CDU/CSU)
38:42 Michael Groß (SPD)
Machen sich Richter mit BVG Mietpreisbremse Beschluss schlanken Fuß?

Mit am Dienstag veröffentlichten BVG Beschluss (AZ: 1 BvR 1595/18 und 1 BvL 1/18 und 1 BvL 4/18). ist klar, die Mietpreisbremse als staatliches Regulativ des Wohnungsmarktes verstößt weder gegen die Eigentumsgarantie noch gegen die Vertragsfreiheit oder allgemeinen Gleichheitssatz. Gleichwohl bleibt die Frage, machen sich BVG Richter mit diesem nicht verhandelten Beschluss einen schlanken Fuss, weil sie die Unwirksamkeit der Mietpreisbremse zu Lasten der Mieter nicht thematisieren, zumal jener Mieter, die genötigt sind, vom Recht auf Wohngeld als unterfinanziertes Marktregulativ Gebrauch zu machen?

Wäre es da nicht angesagt, Verfassungsmäßigkeit des Mietspiegel, durch den die Mietpreisbremse legitimiert gilt, zu überprüfen, weil es dessen Zustandekommen an Transparenz fehlt, steuerlich geförderter Leerstand von Wohnungen, Immobilien zu Null Mietertrag, Verhältnis von Nachfrage, Angebot bezahlbaren Wohnraums in den Mietspiegel nicht eingepreist sind, fehlend bundesweites Wohnungslosenregister, entstandene Unwuchten im Wohnungsmarkt durch Fehlen eines dynamisiert angepaßten Rechtes auf marktkonformes Wohngeld, Wirkungen insgesamt fehlgesteuerter Finanz- , Wirtschafts- , Zinspolitik auf den Wohnungsmarkt in Deutschland, der EU unberücksichtigt sind?

Wie weit ist die Mietpreisentwicklung im ländlichen Raum Bestandteil des Mietspiegels, eingebunden als Parameter bei der Mietpreisbremse, angesichts grundgesetzlicher Verpflichtung der Bundespolitik vergleichbare Wohn- , Lebensverhältnisse in Deutschland zu sichern? Treibt die Nullzinspolitik der EZB, Bundesbank, das Baukindergeld die Grund- , Boden- , Miet- , Immobilienpreise, Baukosten nicht eher in die Höhe als dieser entgegen zu wirken?, wenn ja, warum gibt es keinen Ausgleichsmechanismus, Kaufkraft der Privathaushalte zum Gedeih und Wohl der Volkswirtschaft durch EZB Geld an Banken, Sparkassen vorbei, aus einem speziell dafür vorgehaltenen Fonds in Balance zu erhalten?

Warum aktiviert die Berliner Politik nicht die 1988-1990 durch die schwarzgelbe Helmut Kohl Regierung ausgesetzte Gemeinnützigkeit der Wohnungsbaugenossenschaften, die seitdem marktkonform genötigt sind, Gewinne nicht mehr zu Stabilisierung der Mieten zu nutzen, sondern in Stiftungen für wohnungsnahe T Zwecke zu verbuddeln, damit der Mietspiegel verstetigt steigt, warum bieten Kirchen, Stiftungen neben dem Staat größte Immobilieneigentümer hierzulande, Grund und Boden nicht ausschließlich in Erbpacht an genossenschaftlich gemeinwirtschaftlich orientierte Wohnungsbauunternehmen, § 15 Grundgesetz zu entsprechen, Eigentum verpflichtet, Grund, Boden, Wasser und Luft sind als Objekte obskurer Begierde von Spekulation untauglich?

US Präsident Richard Nixon Berater Milton Friedman, der sein ökonomisches Chicago Boy „Freier Markt“ Modell unabdinglich liebt, hasst Nixon bis zu seinem Lebensende, seitdem Nixon die Liebe zu seinen Wählern entdeckt, 1971, entgegen Friedman Rat, der Staat solle sich als Regulierer dem Markt fernhalten, staatliche Strukturen im Gesundheits- , Daseinsvorsorgewesen abzubauen, die Mietpreis- , Ölpreisdeckelung einführt. weil er 1972 wiedergewählt werden wiil, schreibt Naomi Klein in ihrem Bestseller „Die Schock Therapie“ 2007, S. 187.

Wenn Nixon sogar verfassungskonform das Instrument Mietpreis- , Ölpreisdeckelung einführt, was soll da an der Mietpreisbremse als Papiertiger verfassungswidrig sein?

https://taz.de/Verfassungsgericht-ueber-Mietpreisbremse/!5619457/

Verfassungsgericht über Mietpreisbremse
20. 8. 2019
Kein Verstoß gegen das Grundgesetz
Die 2015 eingeführte Mietpreisbremse ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden. Das hat das Bundesverfassungsgericht entschieden.

https://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/mietpreisbremse-verstoesst-nicht-gegen-das-grundgesetz-a-1282752.html
Bundesverfassungsgericht
Mietpreisbremse verstößt nicht gegen das Grundgesetz
Die 2015 eingeführte Mietpreisbremse ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden. Das hat das Bundesverfassungsgericht entschieden, wie am Dienstag in Karlsruhe mitgeteilt wurde.
Wolfgang Kumm/ DPA
Dienstag, 20.08.2019 13:00 Uhr

Bitte „Zwei plus Vier Vertrag“ 1990 friedensstiftende Vollendung!

Das SS-Massaker von Distomo: Deutschland verweigert bis heute Reparationszahlungen
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TheNokturnalTimes
Am 04.08.2016 veröffentlicht
„Dokumentarisches Theaterstück zu dem Massaker der (Waffen-)SS in Distomo und den noch ausstehenden Reparations- und Entschädigungszahlungen an Griechenland. Bearbeiter Mittschnitt der Premiere im KFetisch/Berlin vom 16.06.2016 (…)

Am 10. Juni 1944 überfällt eine deutsche SS-Einheit das griechische Dorf Distomo und ermordet 218 Dorfbewohner*innen. Die Täter werden strafrechtlich nie verfolgt, die umgerechnet 28 Millionen Euro an eingeklagten Entschädigungsansprüchen nie gezahlt.
Das Stück spannt den Bogen von dem historischen Ereignis des Überfalls durch die SS, über die hartnäckigen Zahlungsverweigerungen seitens Deutschlands bis zu den juristischen Kämpfen der Überlebenden. Verwendet werden Dokumente, die Zeugnis über die SS- und Wehrmachtsverbrechen in Griechenland ablegen, Auskunft über deutsche Politik in Entschädigungsfragen geben und den Verlauf der langwierigen Prozesse der Entschädigungskläger*innen nachvollziehbar machen. Thematisiert wird außerdem der Umgang Deutschlands mit den Tätern, die ohne Furcht vor Strafverfolgung leben konnten und sich bis in die 1980er Jahre ungehindert öffentlich versammeln durften. Das Theaterstück richtet sich gegen diese Abwehrstrategien, erinnert an die Opfer deutscher NS-Massaker und solidarisiert sich mit den finanziellen und politischen Forderungen der Überlebenden. “ (Text, Quelle & MP3: http://www.freie-radios.net/78317)

Hintergrundartikel: http://daserste.ndr.de/beckmann/sendu…
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Menschen & Blogs

„Reparationen – Neue Debatte um Deutschlands Schuld?“ – Unter den Linden vom 23.03.2015
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phoenix
Am 24.03.2015 veröffentlicht
Zu Gast bei Michaela Kolster sind:
– Prof. Guido Knopp (Historiker)
– Jürgen Trittin (Bündnis 90/Die Grünen)
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Nachrichten &

Polnischer Politiker fordert gigantische Reparationen von Deutschland das steckt dahinter
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FOCUS Online
Am 06.03.2018 veröffentlicht
Polnischer Politiker fordert gigantische Reparationen von Deutschland – das steckt dahinter
Die nationalistische Parlamentsmehrheit in Polen hat einmal mehr Reparationsforderungen an Deutschland für Schäden aus dem Zweiten Weltkrieg formuliert.
Kategorie
Nachrichten & Politik

Bitte eine „Zwei plus Vier Vertrag“ 1990 gesellschaftspolitisch mutig friedensstiftende Vollendung

An der Frage der Reparationsforderungen Griechenlands, Polens u. a. Länder, lässt sich in Umrissen ermessen, wie und was alles mit deutsch-deutschen Unterlassungen, Versäumnissen, Fehleinschätzungen in Politik, Gesellschaft, Wirtschaft, Kultur, Kirchen seit dem Londoner Schuldenabkommen 1953, durch das Deutschland in einem Moratorium 50 % an Forderungen ehemals kriegführender Länder erlassen wurde, Friedensvertrag der DDR mit sozialistischen Bruderstaaten 1958 unter dem Dach Warschauer Vertrages, Comecon, Zwei-plus-Vier-Vertrag von 1990 im Vorfeld Deutscher Einheit 3.10.1990, an dem 51 ehemals gegen Deutschland kriegführende Länder nicht beteiligt waren, fehlende innerdeutsche Einheit mit dem Ergebnis der Zunahme der Zustimmung für die AfD seitdem zusammenhängen mag?

Wenn Ostdeutsche nach 1990 zu spüren vermeinen, ihre individuelle Lebensleistung werde im Westen wenig wertgeschätzt, verweist das nicht auch auf die entgleiste Mentalitätsgeschichte Deutscher Einheit 3.10.1990 ?

Statt die Ostdeutschen bei ihrem unabdinglichen Friedenswillen im Verbund mit gleichermaßen vorhandenem Friedenswillen ungezählter Westdeutscher aus persönlichen, familiär überlieferten Erfahrungen durch den Zweiten Weltkrieg, Kriegsversehrter, Millionen Vertriebener, Zwangs-Umgesiedelter, Geflüchteter, deutscher, europäischer Teilung, im Wege konkreter Friedensstiftung Projekte, Ausgleichsmechanismen im Fall geschehenen Unrechts unter europäischen Ländern abzuholen, den Mut zum großen Entwurf eines Friedensvertrages mit ehemals 53 gegen Deutschland kriegführenden Länder aufzubringen, rief Rudolf Augstein noch vor der ersten freien Wahl in der DDR 18.3.1990, vor der Deutschen Einheit 3.10.1990.1990 im Spiegel „Bitte keinen Friedensvertrag!“ und ebnete damit, selber FDP Mitglied, mit Hans-Dietrich Genscher, Helmut Kohl unerklärt im Bunde Weg zur friedlosen Münze des „Zwei plus Vier“ Formats.

Was folgte waren erwartungsgemäß Nachbesserungsforderungen des „Zwei plus Vier“ Formats Richtung friedensstiftenden Vertrages unter Berücksichtigung länderbezogener Entschädigungsforderungen, bisheriger Aussparung historischer Aufarbeitung, Bewertung von Kollaboration in Justiz, Verwaltung, Militär, Regierungen vieler deutschbesetzter Länder mit dem NS Regime bei Ausbürgerung, Deportation, Vermögensentzung, Ermordung eigener jüdischer Bürger*nnen, Besatzungskosten Deutscher Wehrmacht – 50 % vom BIP vor der Besetzung, Übereignung von Devisen- , Goldreserven an die Deutsche Reichsbank – mörderisch gesinnt zu refinanzieren.

Ist in diesem Kontext auch der Zerfall Jugoslawien neu zu bewerten? Mutaßlich ja, war es doch der deutsche Außenminister Hans-Dietrich Genscher, der, unabgestimmt mit anderen Staaten Europas, der NATO, Russland Kroatien 1992 völkerrechtlich als selbstständig jugoslawischen Staat anerkannte.

Dazu entschied, entgegen mehrheitlichen Friedenswillen Ostdeutscher, Westdeutscher als innerdeutsch stilles Übereinkommen nach leidvoller Erfahrungen durch Zweiten Weltkrieg, deutscher, europäischer Teilung, rotgrüne Bundesregierung auf Drängen der US Bill Clinton Regierung ohne UNO Mandat deutsche Teilnahme am Kosovokrieg 1999.

https://www.spiegel.de/spiegel/print/d-13497030.html

05.03.1990
Bitte keinen Friedensvertrag?

Rudolf Augstein
https://www.spiegel.de/politik/ausland/polen-aussenminister-jacek-czaputowicz-beklagt-mangelnde-fairness-bei-reparationen-a-1282537.html

Streit mit Bundesregierung
Polen sieht sich bei Weltkriegs-Reparationen diskriminiert
Die Bundesregierung hält das Thema für abgeschlossen, doch die polnische Regierung lässt nicht locker: Bei der Entschädigung nach dem Zweiten Weltkrieg sei Polen nicht fair behandelt worden.

Montag, 19.08.2019 10:02 Uhr