Machen sich Richter mit BVG Mietpreisbremse Beschluss schlanken Fuß?

Die Mieten in Großstädten explodieren! | heute-show vom 27.04.2018
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ZDF heute-show
Am 27.04.2018 veröffentlicht
Mietpreisbremse am Arsch: Wohnen wird immer teurer – und Bauland zum Spekulationsobjekt.

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Mietpreisbremse – die Wahrheit
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Jürgen Terhürne
Am 13.11.2018 veröffentlicht
Warum eine Mietpreisbremse nicht funktioniert. Jürgen Terhürne – TERHÜRNE PROPERTIES – http://www.terhuerne-properties.com
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Bundestagsdebatte über die Mietpreisbremse am 01.03.18
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phoenix
Am 01.03.2018 veröffentlicht
Bundestagsdebatte über die Mietpreisbremse mit Reden von:

00:34 Caren Lay (Die Linke)
05:30 Jan-Marco Luczak (CDU/CSU)
14:27 Ulli Nissen (SPD)
18:55 Martin Sichert (AfD)
23:49 Daniel Föst (FDP)
28:53 Daniela Wagner (GRÜNE)
33:26 Alexander Hoffmann (CDU/CSU)
38:42 Michael Groß (SPD)
Machen sich Richter mit BVG Mietpreisbremse Beschluss schlanken Fuß?

Mit am Dienstag veröffentlichten BVG Beschluss (AZ: 1 BvR 1595/18 und 1 BvL 1/18 und 1 BvL 4/18). ist klar, die Mietpreisbremse als staatliches Regulativ des Wohnungsmarktes verstößt weder gegen die Eigentumsgarantie noch gegen die Vertragsfreiheit oder allgemeinen Gleichheitssatz. Gleichwohl bleibt die Frage, machen sich BVG Richter mit diesem nicht verhandelten Beschluss einen schlanken Fuss, weil sie die Unwirksamkeit der Mietpreisbremse zu Lasten der Mieter nicht thematisieren, zumal jener Mieter, die genötigt sind, vom Recht auf Wohngeld als unterfinanziertes Marktregulativ Gebrauch zu machen?

Wäre es da nicht angesagt, Verfassungsmäßigkeit des Mietspiegel, durch den die Mietpreisbremse legitimiert gilt, zu überprüfen, weil es dessen Zustandekommen an Transparenz fehlt, steuerlich geförderter Leerstand von Wohnungen, Immobilien zu Null Mietertrag, Verhältnis von Nachfrage, Angebot bezahlbaren Wohnraums in den Mietspiegel nicht eingepreist sind, fehlend bundesweites Wohnungslosenregister, entstandene Unwuchten im Wohnungsmarkt durch Fehlen eines dynamisiert angepaßten Rechtes auf marktkonformes Wohngeld, Wirkungen insgesamt fehlgesteuerter Finanz- , Wirtschafts- , Zinspolitik auf den Wohnungsmarkt in Deutschland, der EU unberücksichtigt sind?

Wie weit ist die Mietpreisentwicklung im ländlichen Raum Bestandteil des Mietspiegels, eingebunden als Parameter bei der Mietpreisbremse, angesichts grundgesetzlicher Verpflichtung der Bundespolitik vergleichbare Wohn- , Lebensverhältnisse in Deutschland zu sichern? Treibt die Nullzinspolitik der EZB, Bundesbank, das Baukindergeld die Grund- , Boden- , Miet- , Immobilienpreise, Baukosten nicht eher in die Höhe als dieser entgegen zu wirken?, wenn ja, warum gibt es keinen Ausgleichsmechanismus, Kaufkraft der Privathaushalte zum Gedeih und Wohl der Volkswirtschaft durch EZB Geld an Banken, Sparkassen vorbei, aus einem speziell dafür vorgehaltenen Fonds in Balance zu erhalten?

Warum aktiviert die Berliner Politik nicht die 1988-1990 durch die schwarzgelbe Helmut Kohl Regierung ausgesetzte Gemeinnützigkeit der Wohnungsbaugenossenschaften, die seitdem marktkonform genötigt sind, Gewinne nicht mehr zu Stabilisierung der Mieten zu nutzen, sondern in Stiftungen für wohnungsnahe T Zwecke zu verbuddeln, damit der Mietspiegel verstetigt steigt, warum bieten Kirchen, Stiftungen neben dem Staat größte Immobilieneigentümer hierzulande, Grund und Boden nicht ausschließlich in Erbpacht an genossenschaftlich gemeinwirtschaftlich orientierte Wohnungsbauunternehmen, § 15 Grundgesetz zu entsprechen, Eigentum verpflichtet, Grund, Boden, Wasser und Luft sind als Objekte obskurer Begierde von Spekulation untauglich?

US Präsident Richard Nixon Berater Milton Friedman, der sein ökonomisches Chicago Boy „Freier Markt“ Modell unabdinglich liebt, hasst Nixon bis zu seinem Lebensende, seitdem Nixon die Liebe zu seinen Wählern entdeckt, 1971, entgegen Friedman Rat, der Staat solle sich als Regulierer dem Markt fernhalten, staatliche Strukturen im Gesundheits- , Daseinsvorsorgewesen abzubauen, die Mietpreis- , Ölpreisdeckelung einführt. weil er 1972 wiedergewählt werden wiil, schreibt Naomi Klein in ihrem Bestseller „Die Schock Therapie“ 2007, S. 187.

Wenn Nixon sogar verfassungskonform das Instrument Mietpreis- , Ölpreisdeckelung einführt, was soll da an der Mietpreisbremse als Papiertiger verfassungswidrig sein?

https://taz.de/Verfassungsgericht-ueber-Mietpreisbremse/!5619457/

Verfassungsgericht über Mietpreisbremse
20. 8. 2019
Kein Verstoß gegen das Grundgesetz
Die 2015 eingeführte Mietpreisbremse ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden. Das hat das Bundesverfassungsgericht entschieden.

https://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/mietpreisbremse-verstoesst-nicht-gegen-das-grundgesetz-a-1282752.html
Bundesverfassungsgericht
Mietpreisbremse verstößt nicht gegen das Grundgesetz
Die 2015 eingeführte Mietpreisbremse ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden. Das hat das Bundesverfassungsgericht entschieden, wie am Dienstag in Karlsruhe mitgeteilt wurde.
Wolfgang Kumm/ DPA
Dienstag, 20.08.2019 13:00 Uhr

Ein Kommentar zu „Machen sich Richter mit BVG Mietpreisbremse Beschluss schlanken Fuß?

  1. „Ich wollte eh grade aufhören zu wohnen!“ – Die Anstalt vom 23.10.2018 | ZDF
    235.457 Aufrufe

    ZDF
    Am 24.10.2018 veröffentlicht
    Die Anstalt in der Mediathek: http://ly.zdf.de/UbH1V/

    Christine wohnt seit 20 Jahren in ihrer Münchner Mietwohnung. Nun kommt ein neuer Vermieter, der das Haus modernisieren will. Gibt es für sie eine Alternative zu horrender Mietsteigerung oder Auszug?

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