Wir schauen betroffen, BVG Urteil 2019 zu Hartz4 Sanktionen liefert viele Fragen, Antworten offen

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#HartzIV #Sanktionen #Bundesverfassungsgericht
Urteil: Hartz-IV-Sanktionen müssen sofort entschärft werden
38.944 Aufrufe•05.11.2019

ZDFheute Nachrichten
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Wer als Hartz-IV-Empfänger ein Jobangebot oder eine Fördermaßnahme ablehnt, musste bislang mit Kürzungen der Leistungen rechnen. Laut Bundesverfassungsgericht sind die Sanktionen aber teilweise verfassungswidrig und müssen ab sofort abgemildert werden.

Ein Verstoß gegen die Menschenwürde – so beurteilte das Bundesverfassungsgericht einige der Hartz-IV-Sanktionen, auch wenn es sie grundsätzlich für zulässig hält. Ungewöhnlich ist das Urteil, da sich die Rechtslage direkt ab der Urteilsverkündung für alle Hartz-IV-Empfängerinnen und -Empfänger ändert. Und damit mittelbar auch für alle Steuerzahler.

Normalerweise, so ZDF-Rechtsexpertin Sarah Tacke, erhalte der Gesetzgeber vom Bundesverfassungsgericht den Auftrag, ein neues Gesetz zu entwickeln oder das bestehende zu verändern – sollte es für verfassungswidrig erklärt werden. In diesem Fall ist es anders: „Es geht hier um das Existenzminimum, um das ganz Grundsätzliche, um Artikel 1 Grundgesetz, ‚Die Würde des Menschen ist unantastbar‘, verbunden mit Artikel 20 Grundgesetz, mit dem Sozialstaatsprinzip“, sagte Tacke.

Da gehe es darum, ob jemandem die Wohnung genommen werden darf, ob jemandem für den Unterhalt etwas genommen werden kann. „Und das ist so verfassungswidrig und es ist so wichtig und so grundsätzlich, dass sofort gelten muss, was die Richterinnen und Richter hier heute für richtig und verfassungskonform erachtet haben“, sagte Tacke.

Mit dem Grundgesetz unvereinbar sind insbesondere die Kürzungen um 60 Prozent oder mehr, erklärte Vizegerichtspräsident Stephan Harbarth. „Der Gesetzgeber schafft hier für die betroffenen Menschen, denen dann ein Teil des Existenzminimums fehlt, eine außerordentliche Belastung“, sagte Harbarth. Um 30 Prozent dürfen die Leistungen weiter gekürzt werden.

Das Urteil geht zurück auf eine Vorlage des Sozialgerichts im thüringischen Gotha. Die Richter dort hatten eines ihrer Verfahren ausgesetzt, um die Vorschriften vom Bundesverfassungsgericht unter die Lupe nehmen zu lassen. In dem Fall musste ein Arbeitsloser mit 234,60 Euro weniger im Monat auskommen, weil er beim Jobcenter Erfurt ein Stellenangebot abgelehnt und Probearbeit verweigert hatte.

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#HartzIV #Sanktionen #Bundesverfassungsgericht
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Bundesverfassungsgericht kippt Hartz-IV-Sanktionen teilweise
297 Aufrufe•05.11.2019
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Nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zu Sanktionen gegen Hartz-IV-Empfänger gibt es zahlreiche Reaktionen aus Bremen. Viele begrüßen das Urteil.

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BVerfG-Urteil: Hartz-IV-Sanktionen teilweise verfassungswidrig (05.11.19)
113 Aufrufe•05.11.2019

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Der Staat darf Hartz-IV-Empfängern künftig nicht mehr so schnell und so weitreichend Leistungen kürzen wie bisher. Das hat das Bundesverfassungsgericht entschieden. Grundsätzlich seien Sanktionen aber zulässig.

Aktenzeichen: 1 BvL 7/16
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Urteilsverkündung des Bundesverfassungsgerichts zu Hartz-IV-Sanktionen
12.486 Aufrufe•Live übertragen am 05.11.2019

phoenix
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Urteilsverkündung des Bundesverfassungsgerichts zu Leistungskürzungen für Hart-IV-Bezieher. Statements und Einordnungen von Sandra Schlensog (Hartz-IV-Aktivistin), Ingo Zielonkowsky (Geschäftsführer Jobcenter Düsseldorf) und Astrid Wallrabenstein (Expertin für Sozialrecht, Universität Frankfurt am Main). Mehr zum Thema: bit.ly/Hartz-IV-Sanktionen
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Wir schauen betroffen, BVG Urteil zu Hartz4 Sanktionen liefert viele Fragen Antworten offen

Bei all beachtlichen Mühen, im BVG Urteil zu Hartz4 Sanktionen Ja oder Nein, Hier und Da, da nicht, für jede Seite etwas zu liefern, kommt mir Grundsätzliches mit Blick auf die Relativierung von grundgesetzlich verankertem Sozialhilferecht im Wege der Einführung der Hartz4 Gesetze 2003, Blick auf fehlende Stärkung von Unrechtsbewusstsein zu kurz,

Beginnend damit, dass das BVG Urteil n. m. E. die Mentalitätsgeschichte der Arbeitsmarktreform Agenda2010/Hartz4 Gesetze 2003 ignoriert, die mit der Losung unterwegs war und ist, nun seien endlich Arbeitslosenhilfe, Sozialhilfe rechtlich gleichgestellt.

Wie kann es da sein, dass das BVG überhaupt bei Hartz4 Leistungsbezug zur Sicherung des Existenzminimums auf vorherigem Sozialhilfe Niveau Sanktionen legitimiert, wo doch Sozialhilfe bis 2003 per se durch SBG III nach Bedürftigkeitsprüfung von Sanktionen freigestellt war, das Existenzminimum nicht zu gefährden.

Während bei der höher veranlagten Arbeitslosenhilfe ohne Bedürftigkeitsprüfung nach Auslaufen befristeten Arbeitslosengeldes als Versicherungsanspruch ein Sanktionspuffer vorhanden war, von dem von Fall zu Fall Gebrauch gemacht wurde.

Prekär am vorliegenden BVG Urteil ist n. m. E., dass rechtskräftig die Vereinheitlichung von Sozial- und Arbeitslosenhilfe auf dem niedrigeren Niveau vorheriger Sozialhilfe, heute Grundsicherung, im Wege der Arbeitsmarktreform Agenda2010/Hartz4 Gesetze 2003 en passant verfassungskonform sanktionsfähig hingenommen wird.

Zur Erinnerung, der Bezug von Arbeitslosenhilfe ging bis 2003, anders als bei Sozialhilfe, ohne Bedürftigkeitsprüfung vonstatten, löste automatisch unbefristet befristetes Arbeitslosengeld bis zu erneuter Arbeitsaufnahme ab.

Dabei waren zuvor Arbeitslosenhilfe Sanktionen nur deshalb verfassungskonform, weil in Härtefällen Sozialhilfe Leistungen beantragt werden konnten.

Dieses nicht durch das BVG Urteil zu thematisieren, eine Veränderung anmahnend zu erwägen, Handlungsbedarf an den Bundestag zu verweisen, halte ich für einen verfassungsrechtlichen Mangel, der Recht relativiert, der politisch schleunigst geheilt gehört.

Als Handreichung den MdBs die Frage, kann das, was vor 2003 nach SBG III verfassungswidrig galt, nach 2003 verfassungskonform sein?

Unklar bleibt auch, ob das BVG Urteil einklagbare Rechtstitel auslöst für Entschädigungsansprüche bei administriert verfassungswidrigen Sanktionen, wenn ja, inwieweit bis wann mit Rückwirkungsfrist?

JP

https://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/bundesverfassungsgericht-kippt-hartz-iv-sanktionen-teilweise-a-1294906.html

Urteil
Verfassungsrichter kippen Hartz-IV-Sanktionen teilweise
Das Bundesverfassungsgericht hat erstmals über Leistungskürzungen für Bezieher von Arbeitslosengeld II entschieden. Nach Ansicht der Richter sind einige Sanktionen in der jetzigen Form nicht mit dem Grundgesetz vereinbar.

Der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe verkündet das Urteil
Uli Deck
Dienstag, 05.11.2019 14:50

Ein Kommentar zu „Wir schauen betroffen, BVG Urteil 2019 zu Hartz4 Sanktionen liefert viele Fragen, Antworten offen

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