Appell an Ministerpräsidenten*innen, sich Einladung Bundeskanzlerin Angela Merkel zu verweigern für Corona Maßnahmen Entscheide

Joachim Petrick

Mein Appell an Ministerpräsidenten*innen aller 16 Bundesländer, sich Einladung Bundeskanzlerin Merkel am Bundestag, Bundessicherheitsrat vorbei, zu verweigern für Corona Maßnahmen Entscheide

Sehr geehrte(r) Ministerpräsident*in,

hiermit appelliere ich an Ihren Verfassungspatriotismus, verweigern Sie sich Einladungen Bundeskanzlerin Angela Merkel, am Bundestag, Bundessicherheitsrat vorbei, sich in einem informellen Gremium mit der Bundeskanzlerin zusammenzufinden  für Entscheidungen zu amtlichen Maßnahmen in der Corona Pandemie und damit Vertrauen in unsere parlamentarische Demokratie zu schwächen.

Dieses informelle Gremium mit einem solchem Bedeutungsgewinn als Entscheider im Nationalem Ausnahmezustand wie der Corona Pandemie ist von unserem Grundgesetz seit 1949 nicht vorgesehen.

Mit freundlichem Gruß

Joachim Petrick 

Hamburg, 26.1.2021

Anhang:

Sehr geehrter Ministerpräsident Winfried Kretschmann, okay

Sehr geehrter Ministerpräsident Markus Söder, okay

Sehr geehrter Ministerpräsident Michael Müller, abgesandt

E-Mail: buero@michael-mueller-spd.de

Sehr geehrter Ministerpräsident Andreas Bovenschulte, abgesandt

E :Mail. office@sk.bremen.de

Sehr geehrter Ministerpräsident Dietmar Woidke, abgesandt

E.Mail: buergerbuero@stk.brandenburg.de

Sehr geehrter Ministerpräsident Peter Tschentscher, abgesandt

Sehr geehrter Ministerpräsident Volker Bouffier, abgesandt

Sehr geehrte Ministerpräsidentin Malu Dreyer, abgesandt

Sehr geehrte Ministerpräsidentin Manuela Schwesig, abgesandt

E-Mail: Manuela.Schwesig@stk.mv-regierung.de

Sehr geehrter Ministerpräsident Stephan Weil, abgesandt

E-Mail: anke.poerksen@stk.niedersachsen.de

E-Mail: Pressestelle@stk.niedersachsen.de

Sehr geehrter Ministerpräsident Armin Laschet, abgesandt

Sehr geehrter Ministerpräsident Tobias Hans, abgesandt

Sehr geehrter Ministerpräsident Michael Kretschmer, abgesandt

E-Mail: info@sk.sachsen.de

Sehr geehrter Ministerpräsident, Rainer Haselhoff, abgesandt

E.Mail: staatskanzlei@stk.sachsen-​anhalt.de ?

Sehr geehrter Ministerpräsident Daniel Günther, abgesandt

Sehr geehrter Ministerpräsident Bodo Ramelow, abgesandt