Offener Brief an Bundestagspräsident Dr. Wolfgang Schäuble

Joachim Petrick

                             OFFENER BRIEF   

Sehr geehrter Bundestagspräsident Dr. Wolfgang Schäuble,

Januar 2021 entschied der Bundestag über Mehrheit der Regierungskoalition CDU/CSU/SPD hinaus, entgegen demoskopisch eruiertem Mehrheitswillen in der Bevölkerung, Mandat unserer Parlamentsarmee Bundeswehr für ihren Afghanistaneinsatz seit 2002 zu verlängern, Bundeswehreinsatz zu legitimieren. Monate später entschied Bundesregierung, entschied Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer, – s. u. mein Offener Brief – Einsatz bis Ende Juni 2021 überstürzt zu beenden.

Nach meiner Kenntnis geschah das, ohne UNO Einvernehmen als vorrangiger Mandatsgeber Nato Afghanistaneinsatzes 2001, noch Bundestag dafür zur Abstimmung einzuberufen, Ende Bundeswehr Afghanistaneinsatzes modifiziert zu legitimieren, wenn ja, wie stehen Sie als Bundestagspräsident zu diesem Vorgang, den ich als Missachtung unserer Legislative als eine der tragenden Säule unserer grundgesetzlichen Gewaltenteilung empfinde, wenn nicht, in welcher anderen Weise wurde Bundestag, wurden Sie in Entscheidung Bundeswehr Abzuges aus Afghanistan einbezogen?

Am 30. Juni 2021 landete letztes Bundeswehrkontingent aus Afghanistaneinsatz auf dem Air Port Wunstorf/Hannover. Aus dem Großraumflugzeug entstiegen die Bundewehrsoldaten*nnen mit gehisst wehend großer Bundesadler Standarten Flagge in Schwarz-Rot-Gold, weder von Ihnen, Herr Bundestagspräsident, Bundeskanzlerin Angela Merkel, Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer, noch Bundestagsdelegation begrüßt, ihnen nahe zu sein, wenn ja, welche Gründe führen Sie dafür an?

Was trägt der Bundestag, was tragen Sie Herr Bundestagspräsident in Zeiten Corona Pandemie an Verantwortung, damit unsere Bundeswehrangehörigen im Afghanistan- u. a. Auslandseinsätzen z. Z. sind es 12, u. a. in Mali, gegen Covid 2 Virus , dessen Delta Variante geimpft wurden unter Einbeziehung erreichbarer Zivilbevölkerung in Einsatzgebieten zum Impfen?

Nach meiner Kenntnis wurden unsere heimkehrenden Bundeswehrangehörigen aus Afghanistan zu ihrer und der Sicherheit ihrer Angehörigen, Freunde, Bekannten Bevölkerung in Deutschland nicht in Quarantäne geschickt, wenn ja, welche Gründe führen Sie dafür an?

Zum Schluss meine Bitte an Sie, Herr Bundestagspräsident, ein Spendenkonto für jene örtlichen Bundeswehr Ortshilfskräfte in Afghanistan einzurichten, die, obgleich sie weit niedriger in Afghani Landeswährung bezahlt als Uno, NGO, Regierungsberater*nnen in Kabul in $, €, trotzdem , vorausgesetzt sie bekommen Visa nach Deutschland, für Flugtickets für sich und ihre Familienangehörigen aufkommen sollen, wie Thomas Ruttig taz gestern 2.7.2021 berichtete. Damit Deutschland seinen Verpflichtungen gegenüber diesen Afghanen*nnen im Einsatz für Demokratie Gewinn in Afghanistan nachkommt. Danke.

Mit freundlichen Grüßen

Joachim Petrick

Hamburg, 3. Juli 2021 / Update 9.7.2021

Nachrichtlich:

Offener Brief an Bundesverteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer „Bundeswehrabzug aus Afghanistan 2021 im Kontext Corona Pandemie?“

Offener Brief an Bundesverteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer „Bundeswehrabzug aus Afghanistan 2021 im Kontext Corona Pandemie?“

  1. juli 2021 von joachimpetrick

https://taz.de/Afghanistan-nach-dem-Bundeswehr-Abzug/!5782106/
Afghanistan nach dem Bundeswehr-Abzug

2. 7. 2021
THOMAS RUTTIG

Nachrichtlich:
An: info@bundeswehr.org, angela.merkel@bundestag.de, heiko.maas@bunestag.de, jens.spahn@bundestag.de, annalena.baerbock@bundestag.de, claudia.roht@bundestag.de, jürgen.trittin@bundestag.de, info@tagesschau.de, info@tagesschau.de, info@zdf.de, info@tagesspiegel.de, info@freitag.de, info@spiegel.de, spiegel@spiegel.de, stern@stern.de, info@sueddeutsche.de, info@zeit.de, nfo@focus.de,

Offener Brief an Bundesverteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer „Bundeswehrabzug aus Afghanistan 2021 im Kontext Corona Pandemie?“

Joachim Petrick

E.Mail: joachimconny@aol.com

https://www.bmvg.de/de/kontakt
E.Mail: E.Mail: info@bundeswehr.org, redaktion@tagesschau.de, redaktion@tagesspiegel.de, info@spiegel.de, stern@stern.de, redaktion@sueddeutsche.de, redaktion@zeit.de, redaktion@zdf.de, redaktion@focus.de, info@freitag.de,

Offener Brief an Bundesverteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer „Bundeswehrabzug aus Afghanistan 2021 im Kontext Corona Pandemie?“

Sehr geehrte Frau Bundesverteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer,

mir klingen noch Ihre Worte vom 30.6.2021 in den Nachrichten aus Washington D. C. im Ohr, als Sie von dort aus der Ferne deutscher Öffentlichkeit, heimkehrenden Bundeswehr Soldaten, die mit wehender Bundesadler Fahne Großraumflugzeug auf Airport Wunstorf/Hannover entstiegen, sinngemäß zuriefen, wir können stolz auf den Einsatz unserer Soldaten*nnen in Afghanistan sein, der jetzt beendet ist. Der Einsatz am Hindukusch lehrt uns, dass man mit Blick auf andere internationale Einsätze sehr genau darüber nachdenken muss, was realistische politische Ziele sind. »Wir müssen weiter an der Seite Afghanistans bleiben«

Wäre es nicht besser gewesen, daheim vor Ort geblieben, heimkehrenden Bundeswehrsoldaten*nnen mit Deutscher Bundestag Delegation nah zu sein, statt Soldaten*nnen schambesetzt stiller Ankunft zu überlassen?

Was haben Sie aus Berlin, was hat die Bundeswehr vor Ort getan, in Corona Zeit, angesichts sich global ausbreitender Covid 2 Variante Delta, erreichbaren Teil afghanischer Zivilbevölkerung Impfangebote zu machen, nach Bundeswehr Abzug entsprechend Impfzentren samt Impfstoff Kühlkettenlogistik zu übergeben, weitere Zusammenarbeit Deutschlands mit Afghanistan zu unterstreichen, wenn ja, was davon gilt auch für Bundeswehreinsätze an weiterbestehenden 11 Auslandseinsatzorten, voran in Mali?

Noch im Januar 2021 haben Sie mit herzergreifend überzeugenden Worten im Bundestag für Verlängerung Afghanistan Mandats durch unsere deutsche Bundeswehr Parlamentsarmee geworben. Der Bundestag ist Ihnen mehrheitlich darin gefolgt, Mandatsverlängerung zuzustimmen.
Wenige Monate später haben Sie, hat die Bundesregierung, am Bundestag vorbei, entschieden, das Mandat bis Juli 2021 zu beenden. Warum wurde für diese Entscheidung der Bundestag nicht zur Abstimmung einberufen unter der Losung „Wir gingen 2002 nach Nine Leven 2001 in uneingeschränkter Solidarität mit den USA gemeinsam in Bundeswehr Nato Einsatz, UNO mandatiert, unterstützt von UNO Sicherheitsratsmächten China, Russland, deren und deutsche Sicherheit am Hindukusch zu verteidigen, wir gehen gemeinsam aus Bundeswehr Nato Einsatz wieder heraus“?

Wenn dem so ist, verfügen Sie Sehr geehrte Frau Bundesverteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer n. m. K. über keine Bundestag Legitimation für den Abzug unserer Bundeswehr Parlamentsarmee Soldaten*nnen aus Afghanistan.

Was ist wirklicher Abzugsgrund deutscher Soldaten*nnen aus Afghanistan? Erstarken der Taliban kann es nicht sein, denn mit denen ist durch Vertrag gesichert, dass sie Nato Interventionskräfte nicht angreifen, woran sie sich halten.


Ist eigentlicher Bundeswehr Abzugsgrund, dass seit Monaten absehbar Corona Covid2 Delta Variante Zivilbevölkerung Afghanistans bei unbefriedeten Bürgerkriegsverhältnissen am Hindukusch ungeschützt treffen wird, unabsehbares Leid mit ungezählt Toten auszulösen droht, wofür weder Sie, Frau Bundesverteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer, CDU/CSU/SPD Bundesregierung, noch mandatierende UNO, WHO, Bundeswehr, Nato Interventionskräfte für diese absehbar humane Katastrophe nach 20 Jahren offensichtlich gescheitertem Nato Einsatz in Afghanistan nicht verantwortlich gemacht werden noch erreichbar sein wollen?

Zum Schluss bitte ich um freundliche Mitteilung, warum mir fogende Server Zulassung verwehrt ist?
https://www.bmvg.de/dynamic/de/10676/contact
403
You don’t have permission to access /dynamic/de/10676/contact on this server.

Mit freundlichen Grüßen

Joachim Petrick

2.7.2021