Offener Brief an Bundestagspräsident Dr. Wolfgang Schäuble

Joachim Petrick

                             OFFENER BRIEF   

Sehr geehrter Bundestagspräsident Dr. Wolfgang Schäuble,

Januar 2021 entschied der Bundestag über Mehrheit der Regierungskoalition CDU/CSU/SPD hinaus, entgegen demoskopisch eruiertem Mehrheitswillen in der Bevölkerung, Mandat unserer Parlamentsarmee Bundeswehr für ihren Afghanistaneinsatz seit 2002 zu verlängern, Bundeswehreinsatz zu legitimieren. Monate später entschied Bundesregierung, entschied Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer, – s. u. mein Offener Brief – Einsatz bis Ende Juni 2021 überstürzt zu beenden.

Nach meiner Kenntnis geschah das, ohne UNO Einvernehmen als vorrangiger Mandatsgeber Nato Afghanistaneinsatzes 2001, noch Bundestag dafür zur Abstimmung einzuberufen, Ende Bundeswehr Afghanistaneinsatzes modifiziert zu legitimieren, wenn ja, wie stehen Sie als Bundestagspräsident zu diesem Vorgang, den ich als Missachtung unserer Legislative als eine der tragenden Säule unserer grundgesetzlichen Gewaltenteilung empfinde, wenn nicht, in welcher anderen Weise wurde Bundestag, wurden Sie in Entscheidung Bundeswehr Abzuges aus Afghanistan einbezogen?

Am 30. Juni 2021 landete letztes Bundeswehrkontingent aus Afghanistaneinsatz auf dem Air Port Wunstorf/Hannover. Aus dem Großraumflugzeug entstiegen die Bundewehrsoldaten*nnen mit gehisst wehend großer Bundesadler Standarten Flagge in Schwarz-Rot-Gold, weder von Ihnen, Herr Bundestagspräsident, Bundeskanzlerin Angela Merkel, Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer, noch Bundestagsdelegation begrüßt, ihnen nahe zu sein, wenn ja, welche Gründe führen Sie dafür an?

Was trägt der Bundestag, was tragen Sie Herr Bundestagspräsident in Zeiten Corona Pandemie an Verantwortung, damit unsere Bundeswehrangehörigen im Afghanistan- u. a. Auslandseinsätzen z. Z. sind es 12, u. a. in Mali, gegen Covid 2 Virus , dessen Delta Variante geimpft wurden unter Einbeziehung erreichbarer Zivilbevölkerung in Einsatzgebieten zum Impfen?

Nach meiner Kenntnis wurden unsere heimkehrenden Bundeswehrangehörigen aus Afghanistan zu ihrer und der Sicherheit ihrer Angehörigen, Freunde, Bekannten Bevölkerung in Deutschland nicht in Quarantäne geschickt, wenn ja, welche Gründe führen Sie dafür an?

Zum Schluss meine Bitte an Sie, Herr Bundestagspräsident, ein Spendenkonto für jene örtlichen Bundeswehr Ortshilfskräfte in Afghanistan einzurichten, die, obgleich sie weit niedriger in Afghani Landeswährung bezahlt als Uno, NGO, Regierungsberater*nnen in Kabul in $, €, trotzdem , vorausgesetzt sie bekommen Visa nach Deutschland, für Flugtickets für sich und ihre Familienangehörigen aufkommen sollen, wie Thomas Ruttig taz gestern 2.7.2021 berichtete. Damit Deutschland seinen Verpflichtungen gegenüber diesen Afghanen*nnen im Einsatz für Demokratie Gewinn in Afghanistan nachkommt. Danke.

Mit freundlichen Grüßen

Joachim Petrick

Hamburg, 3. Juli 2021 / Update 9.7.2021

Nachrichtlich:

Offener Brief an Bundesverteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer „Bundeswehrabzug aus Afghanistan 2021 im Kontext Corona Pandemie?“

Offener Brief an Bundesverteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer „Bundeswehrabzug aus Afghanistan 2021 im Kontext Corona Pandemie?“

  1. juli 2021 von joachimpetrick

https://taz.de/Afghanistan-nach-dem-Bundeswehr-Abzug/!5782106/
Afghanistan nach dem Bundeswehr-Abzug

2. 7. 2021
THOMAS RUTTIG

Nachrichtlich:
An: info@bundeswehr.org, angela.merkel@bundestag.de, heiko.maas@bunestag.de, jens.spahn@bundestag.de, annalena.baerbock@bundestag.de, claudia.roht@bundestag.de, jürgen.trittin@bundestag.de, info@tagesschau.de, info@tagesschau.de, info@zdf.de, info@tagesspiegel.de, info@freitag.de, info@spiegel.de, spiegel@spiegel.de, stern@stern.de, info@sueddeutsche.de, info@zeit.de, nfo@focus.de,

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