https://blogs.taz.de/lostineurope/2024/05/20/keine-klarheit-vor-der-europawahl/
Wenn Verdacht zutrifft, dass EU Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen Anfang 2021 eigenmächtig, widerrechtlich ohne Mandat. sei es durch die Kommission, sei es durch Europaparlament 1,8 Milliarden Covid-19-Impfdosen beim US-Pharmakonzern Pfizer bestellt hat, könnte das die Wahl. zu ihrer zweiten EU Kommissionspräsidentin Amtszeit 9. Juni 2024 gefährden bzw. vorzeitig beenden
Nach Bericht der New York Times soll sie den Deal persönlich bei Pfizer-Chef Albert Bourla eingefädelt haben – per SMS von ihrem Handy, dann könnte sich belgische Justiz als zuerst klagende Instanz auf das Weltgesetz berufen, weil es hier um mehr geht als einen Impfstoffdeal, sondern völkerrechtlich um Angriff auf die Finanz- und Politiksubstanz und Hoheit der Europäischen Union als Großstruktur und deren Bestand .
Denn die Bestellung hatte Rekordwert von schätzungsweise 35 Milliarden Euro – noch nie hat EU einen so großen Auftrag erteilt. Später stellte sich heraus, dass Pfizer einen zu hohen Preis verlangte, dass viel zu viele Impfdosen bestellt wurden. Mehrere EU-Staaten haben daher Rückerstattung beantragt. Denn diese Summe sprengt den Finanzrahmen der EU und deren Grundstruktur, die völkerrechtlichen Charakter hat, auf das Konsensprinzip im Kommission Rat der Regierungschefs aller EU Länder treuhänderisch angewiesen bleibt, solange das Europaparlament weder über ein Budgetentscheidungs-, noch Initiativrecht für Gesetzesvorlage verfügt.
Auf diesem Hintergrund ist nicht auszuschließen, dass der Anfangsverdacht gegen EU Kommissionspräsidentin von der Leyen erweitert wird auf Verdacht Putschversuches mit dem Ziel, Bestand der EU in ihrer bisherigen Form zu gegenwärtig anderen noch zu ermittelndem Zweck sprengen wollte.
Womit sich Verdacht auf den US Pfizer Pharmakonzern Chef Albert Bourla wg. Begünstigung, Beteiligung an von der Leyens Unterfangen gegen die EU erweitern könnte
Skandalös, haarsträubend, völlig intransparent, und sogar noch Schlimmeres? Da sind Einlassungen MdEP Die Partei Martin Sonneborn aufschlussreich, insbesondere ab zweiter Hälfte seines Videos v 24.5.2023, wie finanz.net schreibt.
Das Schlimmste dabei: Man ist als Bürger – und wie man sieht selbst als Parlamentarier auf EU-Ebene – hilflos. Man kann nur staunend zuschauen und zahlen. Ursula von der Leyen macht die Deals offenbar einfach so in Eigenregie. Der Skandal, EU Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen macht die Deals offenbar einfach so in Eigenregie und ist längt auf neuem Feld in Eigenregie zugange, im Rahmen European Peace Facility ohne Mitspracherecht Europaparlaments, als Milliarden € schwere EU Einkäuferin in der Welt unterwegs zu sein für Waffen in die Ukraine und EU Armee, die es noch gar nicht gibt, vermutlich wieder per SMS Message wie beim Pfizer Impfstoff Deal 2021? ohne erkennbar weder durch Europaparlament- noch Kommissionsmandat legitimiert zu sein.
Schon hat sich da Eric Bonse in taz 22.3.023 im Titel Gedanken gemacht, ohne Fragezeichen, ob EU gegen schnelle Waffenruhe in der Ukraine sei, womöglich für weitere EU Waffendeals weltweitungestört durch Europaparlament Milliarden € in EU Hauptstädten locker zu machen?
https://taz.de/Fragwuerdiger-Impfstoff-Deal/!6007819/
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