Warum wir ein Unternehmensstrafrecht brauchen / Why do we need a Corporate Crime

Abgasskandal – Warum Deutschland ein Unternehmensstrafrecht braucht (21.04.2016 ARD-Kontraste)
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Verena Schäffer zu Unternehmensstrafrecht(NRW Grünen Fraktion
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nternehmensstrafrecht (Jura in 5 Minuten)
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Meine Rede zum Antrag der Fraktion der SPD „Deutschland braucht ein Unternehmensstrafrecht“
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Professor Michael Kubiciel / Kripobeamter Sebastian Fiedler, Thomas Kuchaty (SPD)

PanamaPapers und die Steuertricks der Konzerne und Superreichen 20.06.2016
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laus Ernst, DIE LINKE: Unternehmensstrafrecht statt Sonderklagerechte für Konzerne
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Ein Unternehmensstrafrecht und Verbandsklage recht tut Not! / A corporate and Association Criminal Law does Not!

In Deutsch- Englischer Version

Deutsche Version:

Begründung:

Angesichts dessen, was sich mit dem Dieselabgasbetrug der Automobilbauer und Zulieferer an unternehmerisch krimineller Energie abbildet, in Tateinheit mit möglicher Vorteilnahme von Seiten der Politik, der Schadenssumme, Folgen für die Gesundheit der Bürger aufgrund illegaler Feinstaub, Stickoxid Belastungen, ist mit einem Ordnungswidrigkeitsrecht deren Sanktions- und Funktionsmöglichkeiten mit einer gedeckelten Höchstsumme von 10 Millionen € /Fall nicht zu bewältigen.
Der VW- Dieselabgasgate- Komplex verdeutlicht seit September 2015 aktuell die Notwendigkeit eines Unternehmensstrafrechts zumindest nach angelsächsischem Muster. Strafrechtlich relevante Fragen könnten dann zeitnah dort verhandelt werden, wo sie hingehören – vor die Schranken von Gerichten.

Dabei geht es zuallererst nicht darum, Schuldige zu identifizieren, sondern Ermittlungsdruck Richtung zuständiger Staatsanwaltschaften aufzubauen und auf fundierter Ermittlungsbasis Sachverhalte zu klären und gerichtsfest, Rechte auf Entschädigung, Schmerzensgeld zu zuordnen.

Gegenwärtige Gesetzeslage in Deutschland:

Nachdem westliche Besatzungsmächte im Wirtschaftsstrafrecht der Nachkriegszeit die Verhängung echter Kriminalstrafen gegen juristische Personen nach angelsächsischem Vorbild vorsahen – siehe u. a. Nürnberger Kriegsverbrecher Prozess 1946/47 gegen deutsche Wirtschaftsführer Krupp, Flick, der IG- Farben u. a. – , fragte sich die Strafrechtliche Abteilung des 40. Deutschen Juristentages 1953:

„Empfiehlt es sich, die Strafbarkeit juristischer Personen gesetzlich vorzusehen?“ und verneinte diese auf der Grundlage des Gutachtens von Heinitz und der Referate von Engisch und Hartung mit der damals unangefochtenen Begründung, dass Strafe nur wegen einer rechtswidrig-schuldhaften Handlung verhängt werden dürfe und juristische Personen weder handlungs- noch schuldfähig seien.

In § 47 des Außenwirtschaftsgesetzes vom 28.4.19616 ist deshalb jede direkte strafrechtliche Verantwortlichkeit einer juristischen Person abgeschafft worden, und seit den 1978 abgeschlossenen Beratungen der 1972 vom Bundesjustizministerium eingesetzten Sachverständigenkommission zur Bekämpfung der Wirtschaftskriminalität stand ihre Wiedereinführung zu keinem Zeitpunkt zur Diskussion

Dessen ungeachtet ist der wissenschaftliche Diskurs hierdurch keineswegs gestoppt worden, denn durch diese politisch organsierte Straflosigkeit von Unternehmen, Verbänden von Amtswegen, ist ein System verhängnisvoller Anreize entstanden, das kriminelle Energie befördert.
.( Quelle: http://www.zis-online.com/dat/artikel/2014_1_789.pdf
Zeitschrift für Internationale Strafrechtsdogmatik – http://www.zis-online.com

Die aktuelle Forderung eines Verbandsklagerechts – Ein kriminalpolitischer Zombie
Von Prof. Dr. Dr. h.c. mult. Bernd Schünemann, München )

– Seit 2014 befindet sich im NRW- Landtag ein Gesetzentwurf zur Einführung eines Unternehmensstrafrecht und Verbandsklagerecht, auf Eis gelegt, anhängig in der Schwebe –

Gleich, was in einem Unternehmen gegenwärtig hierzulande geschieht, sei es Mord, Totschlag, Unterdrückung von Arbeitnehmerrechten, Zwangsarbeit im In- und Ausland, außergesetzlicher Waffenhandel, Missachtung von gesetzlichen Brandschutzvorschriften, Verweigerung der Gründung von Betriebsräten, Subventions- und Steuerbetrug, fahrlässiges Organisationsverschulden mit der Folge gehäufter Betriebsunfälle, Umweltkatastrophen zu Lasten Dritter, Unternehmen, Verbände unterliegen keinem Strafrecht, nur einem Ordnungswidrigkeitsrecht, weil Unternehmen als juristische Person angeblich keine Handlung wie Mord, Totschlag, keine Verbrechen, gleich welcher Art, planen, organisieren und begehen können. außer sie sind der Mitgliedschaft einer kriminellen Vereinigung § 129 Strafrecht überführt.

Die Probleme zur Durchsetzung eines verfassungskonformen Unternehmens- und Verbandsstrafrecht gelten Experten als technisch kompliziert, aber lösbar. Was einem deutschen Unternehmens- und Verbandsstrafrecht bislang entgegen steht, ist die wirtschaftsaffine Rechtsauffassung in Deutschland. Das Unternehmen ist hierzulande als Körperschaft sakrosankter gestellt als der Unternehmer, der Verbandsfunktionär.

Vom Grunde her ist ein Unternehmen, Verband nichts anderes als die Summe seiner Mitarbeiter bzw. Mitglieder. Die Eigentümer und Anteilseigner von großen Unternehmen sind durchaus so gestellt, über Boni, Prämiensysteme, exclusive Altersversorgung, Anreize zu schaffen, die direkt, indirekt Mitarbeiter zu Straftaten ermuntern.

Aber wer zum Beispiel als Vorstandsvorsitzender der Deutschen Bank, wie 2010 Josef Ackermann öffentlich verkündet, dass diese jedes Jahr 25 Prozent an Rendite bei gleichzeitig herabgesetztem Eigenkapital zu erwirtschaftet gedenkt, erzwingt geradezu kriminelles Verhalten, denn nur so sind solche Renditen über den Graubereich von Schattenbanksystemen des Investmentbankings darstellbar.

Orchestriert mit der Einführung eines Unternehmens- und Verbandsstrafrechts gebe es mit Sicherheit einen Kapitalisierungsanreiz für unterschiedliche Risikoversicherungen des Unternehmens- und Verbandshaftungsrechts.

Wenn es ein Unternehmensstrafrecht, Verbandsklagerecht gebe, schlüge das auf unser Verständnis von staatlichem Unrecht, Organisationsverschulden im Amt, in staatlichen Aufsichtsbehörden z. B. der Luftfahrt, des Umweltschutzes im Sinne der Erweiterung unseres gesellschaftlichen Bewusstsein durch. Das finde ich begrüßenswert.

Es war um ein Beispiel zu nennen, der deutsche Staat, der, wie andere Staaten, als Garant für die Hoheitliche Aufgabe der Luftfahrt, die Abschaffung der Dreier- Piloten Regelung im Cockpit – Flugkäptitän, Co- Pilot und technischer Ingineur mit Flug- Grundausbildung – , auf Anforderung von Airlines abschaffte.

Im Fall der Germanwing Katastrophe am 24. März 2015 scheint mir der deutsche Staat keineswegs aus der Haftung zu sein, wenn ja, wenn nicht, dann ist die Politk im Deutschen Bundestag gefragt, sind Staatsanwaltschaften gefordert, um überhaupt Ermittlungen führen zu können, die sich zu Klagen gegen die Bundesrepublik Deutschland aufraffen

JP
https://www.freitag.de/autoren/joachim-petrick/vw-raeumt-steuerbetrug-in-deutschland-ein
JOACHIM PETRICK 08.10.2015 | 00:34 4
VW gesteht Steuerbetrug in USA/Deutschland
Enron- Betrug Der US- Energiekonzern Enron, Houston/Texas, steht 2001 in Verantwortung für einen der grössten Unternehmensskandale der US-Wirtschaft.

https://www.freitag.de/autoren/joachim-petrick/kapitalismus-system-der-anreize
JOACHIM PETRICK 25.09.2015 | 00:10 9
Kapitalismus, System der Anreize
VW-Abgasbetrug Der Kapitalimus betrügt nicht, dafür fehlt ihm das Organ, der Kapitalismus folgt nur richtigen oder falschen Anreizen.

https://www.freitag.de/autoren/joachim-petrick/sven-giegold-fordert-unternehmensstrafrecht
JOACHIM PETRICK 04.12.2013 | 19:28 11
Sven Giegold fordert Unternehmensstrafrecht
EZB sich neue Partner ihrer Geldpolitik sucht, nämlich immobile Privathaushalte als Empfänger von Zentralbank Geld mit Investionsimpulscharakter entdeckt und vergattert?

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A corporate and Association Criminal Law does Not! / A Corporate and Association Criminal Law does Not!
In Germany, English Version

English version:

Justifikation:
The VW Abgasgate- complex clarified since September 2015 to date, the need for a corporate criminal law at least Anglo-Saxon model. Any criminal matters could then be negotiated promptly where they belong – to the bar of justice.

It is first of all not to identify culprits, but to build determining print direction of competent prosecutors and on an informed basis determination to clarify matters and in court, to assign pecuniary rights to compensation.

Current legislation in Germany:

After Western occupying powers in Wirtschaftsstrafrecht postwar which provided for imposing real criminal sanctions against legal persons by Anglo-Saxon model – see inter alia war crimes trial in 1946/47 against German business leaders Krupp, Flick, the IG Farben, among others – asked the Criminal Division of the 40th German jurists 1953:

„Is it recommendable to provide for criminal liability of legal persons by law?“ And replied in the negative on the basis of the opinion of Heinitz and presentations by Engisch and Hartung with the then undisputed grounds that penalty should be imposed only for a law-culpable action and legal people are neither still action- schuldfähig.

In § 47 of the Foreign Trade Act of 28.4.19616 therefore any direct criminal responsibility of a legal person has been abolished, and since the 1978 sealed deliberations of a Commission in 1972 set up by the Federal Ministry of Justice to combat economic crime was its reintroduction at any time for discussion

Nevertheless, the scientific discourse has thus far stopped, because by this politically organized major impunity of companies, associations officio, a system has emerged disastrous incentives, which carries criminal energy.
. (Source: http://www.zis-online.com/dat/artikel/2014_1_789.pdf
Journal of International Strafrechtsdogmatik – http://www.zis-online.com

The current requirement of a criminal association – A criminal policy Zombie
By Prof. Dr. H. C. mult. Bernd Schünemann, Munich)

– Since 2014 is located in the NRW state parliament a bill imposing a corporate and Association criminal law, put on hold, pending in limbo –

DC, what is happening in a company in this country, it was murder, suppression of workers‘ rights, forced labor at home and abroad, extra-legal arms trade, disregard of legal fire protection regulations, refusing the establishment of works councils, subsidies and tax fraud, negligent organizational fault with the consequence of frequent industrial accidents, environmental disasters at the expense of third parties, companies, associations are not subject to criminal law, only a misdemeanor cases because companies as a legal entity allegedly no action as murder, no crime of any kind, plan, organize and can commit. except they of membership of a criminal organization § are transferred 129 criminal.

The problems to enforce a constitutionally compliant companies and associations are criminal experts to be technically complicated, but solvable. What a German company and Federation criminal has to date been the economic affine legal opinion in Germany. The company is in this country sacrosanct provided as a body than the entrepreneurs, the association official.

From the bottom of her a company, organization is nothing more than the sum of its employees or members. The owners and shareholders of large companies are quite so asked to provide about bonuses, incentive schemes, exclusive pensions, incentives that encourage direct, indirect employees to crime.

But who, for example, as CEO of Deutsche Bank, as 2010 Josef Ackermann publicly announced that they intend to generate 25 percent of return at a reduced capital every year, forcing downright criminal behavior, because only then are those returns over the gray area of shadow banking systems of Investment banking represented.

Orchestrated with the introduction of companies and associations criminal admit it certainly a capitalization incentive for different risk insurance of companies and associations liability law.

If there is a corporate and Association Criminal Law, which was beating through our understanding of state injustice Organisationsverschulden in office, in government regulators z. B. aviation, environmental protection within the meaning of the expansion of our social consciousness. I find that to be welcomed.

It was to give an example, the German government, which, like other countries, as a guarantor of the Sovereign task of aviation, the abolition of the triple pilot scheme in the cockpit – Flugkäptitän, co- pilot and technical Engeneering with aircraft basic training – , abolished at the request of airlines.

In the case of Germanwing disaster on March 24, 2015 I, the German government seems not to be from the liability, if so, if not, then the Politk in the German Bundestag is asked prosecutors are required to ever lead an investigation can that be rouse to lawsuits against the Federal Republic of Germany

JP
https://www.freitag.de/autoren/joachim-petrick/vw-raeumt-steuerbetrug-in-deutschland-ein
JOACHIM PETRICK 08/10/2015 | 0:34 4
VW admits fraud in USA / Germany
Enron fraud, the US energy company Enron, Houston / Texas, 2001 is on sale in responsibility for one of the biggest corporate scandals in the US economy.

https://www.freitag.de/autoren/joachim-petrick/kapitalismus-system-der-anreize
JOACHIM PETRICK 09/25/2015 | 0:10 9
Capitalism, system of incentives
VW exhaust fraud The Kapitalimus not cheating, but the institution of capitalism follows only right or wrong incentives lacks.

https://www.freitag.de/autoren/joachim-petrick/sven-giegold-fordert-unternehmensstrafrecht
JOACHIM PETRICK 04/12/2013 | 19:28 11
Sven Giegold Calls Corporate Crime
ECB new partner of its monetary policy seeks, namely immobile households as beneficiaries of central bank money discovered with investing ion pulse character and vergattert?